Affäre um fehlerhafte Vermittlungsstatistiken: Clement legt Jagoda Rücktritt nahe

Affäre um fehlerhafte Vermittlungsstatistiken
Clement legt Jagoda Rücktritt nahe

Für den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit wird es immer enger. Arbeitgebervertreter Kannengießer hält ihn nicht für den "richtigen Mann an der Spitze".

rtr/dpa BERLIN. In der Affäre um fehlerhafte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit ist nun auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Clement auf deutliche Distanz zu Behördenchef Bernhard Jagoda gegangen. Wenn Jagoda nicht Acht gebe, werde er zu einem Symbol für mangelnde Erneuerungsbereitschaft, sagte Clement der "Westdeutschen Allgemeinen" vom Dienstag. Er bitte Jagoda daher, "dass er selbst erkennt, - wenn der für ihn verantwortliche Vorstand das nicht tut - zum richtigen Zeitpunkt das richtige Zeichen zu setzen". Damit ging erstmals ein Mitglied der SPD-Spitze auf Distanz Jagoda. Zuvor hatten bereits die Grünen und die FDP Jagoda zum Rücktritt aufgefordert. Auch der Vorstandschef der Bundesanstalt, Christoph Kannengießer, war von dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit abgerückt.

"Wenn Sie mich fragen, ist Jagoda nicht der richtige Mann an der Spitze, um die Bundesanstalt zu erneuern. Da habe ich erhebliche Zweifel", sagte Kannengießer, der die Arbeitgeber im BA-Vorstand vertritt, am Montagabend auf Anfrage. Am Donnerstag hatte der Vorstand noch erklärt, er werde die Zusammenarbeit mit Jagoda fortsetzen.

Ex-Staatssekretär fordert Rücktritt Kannengießers

Der ehemalige Staatssekretär im Arbeitsministerium, Horst Günther (CDU), hat Kannengießer Versagen vorgeworfen. "Wenn Herr Kannengießer meint, für eine Erneuerung der Bundesanstalt sei Jagoda nicht der richtige Mann, muss er selbst erst einmal zurücktreten, denn im Rahmen seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender hat er bisher alles mitbestimmt beziehungsweise genehmigt", kritisierte Günther am Dienstag in Berlin. "Wenn Jagoda nicht der richtige Mann ist, dann folglich Herr Kannengießer erst recht nicht." Günther, der bis zum Regierungswechsel im Herbst 1998 Parlamentarischer Staatssekretär war, wies Kannengießers Äußerung zurück und nannte es "merkwürdig, dass sich manche Leute nicht an ihre eigenen Rolle und Verantwortung erinnern".

Die Bundesanstalt und ihre Spitze waren massiv in die Kritik geraten, nachdem der Bundesrechnungshof bei der Überprüfung von fünf Arbeitsämtern festgestellt hatte, dass 70 % der Stellenvermittlungen der Ämter nur auf dem Papier existierten. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte personelle Konsequenzen an der Spitze der Behörde von den Ergebnissen der noch laufenden Klärung der Vorwürfe abhängig gemacht. Am Mittwoch und Donnerstag soll die Lage der Bundesanstalt im Haushalts- und im Sozialausschuss des Bundestags beraten werden.

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