Affäre um Verkauf der Leuna-Raffinerie
SPD: Diese Liste sagt nichts aus

Die Liste aus den Schweizer Leuna-Akten mit den Namen von 29 Unions-Politikern ist dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss seit längerem bekannt.

ddp BERLIN. Das sagte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) am Donnerstag in Berlin. Er fügte hinzu: "Diese Liste sagt für sich genommen nichts aus."

Ohne Kenntnis der Akten sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, sagte Neumann weiter. Mögliche Verwicklungen der Genannten in die Leuna-Affäre könnten erst geklärt werden, wenn der Ausschuss die Akten gesehen habe. Er warnte zugleich vor "Verdächtigungen". Nach seinen Vermutungen handle es sich bei der Liste um eine bloße "Anfrage nach bestimmten Personen".

Der Schweizer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa, der seit längerem in der Leuna-Affäre ermittelt, hatte seine Akten an Generalbundesanwalt Kay Nehm geschickt. Zuvor waren sie von ihm erfolglos mehreren mit der Leuna-Affäre befassten Staatsanwaltschaften in Deutschland angeboten worden. Der Untersuchungsausschuss hat Nehm um Übersendung der Akten gebeten. Am Mittwoch hatte die Meldung für Wirbel gesorgt, in den Akten tauchten die Namen von 29 hochrangigen Politikern von CDU und CSU auf.

In der Affäre um den Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf soll der französische Erdölkonzern Bestechungsgelder in Millionenhöhe an CDU-Politiker gezahlt haben, um überhöhte Subventionen bewilligt zu bekommen.

kug/bue 261338 Jul 01

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