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Afghanistan-Konferenz erreicht Durchbruch

Die Afghanistan-Konferenz hat den Durchbruch zur Bildung einer politischen Übergangsordnung für das vom Krieg zerstörte Land erzielt. Grundsätzliche Einigkeit bestand am Donnerstag auf dem Petersberg bei Bonn unter den vier Delegationsgruppen über die Bedingungen eines provisorischen Kabinetts und eines vorläufigen Parlaments.

dpa BONN. Die Verhandlungen über die konkrete Besetzung gingen in die Schlussphase. Weitgehende Annäherung wurde ebenfalls über eine zukünftige Friedenstruppe gefunden. Die Nordallianz gab ihre grundsätzliche Ablehnung auf.

Der Innenminister und Verhandlungsführer der Nordallianz, Junis Kanuni, betonte, seine Gruppe sei nicht gegen die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe. Eine solche Truppe könne aber erst nach der Bildung einer Übergangsverwaltung eingesetzt werden, falls dies dann "notwendig" sei. Derzeit herrsche in dem weitgehend von der Nordallianz beherrschten Land Friede und Sicherheit. Eine solche Truppe solle auch an den Grenzen den Landes eingesetzt werden, um Einmischung der Nachbarstaaten zu verhindern. Die Truppe solle aber nicht "friedenserzwingend sondern nur friedenserhaltend" sein. "Das Volk Afghanistans würde Soldaten aus islamischen Ländern bevorzugen", sagte Kanuni. Die Gruppe um den afghanischen Ex-König Sahir Schah hingegen hält derzeit eine Schutztruppe zumindest für die Hauptstadt Kabul für dringend notwendig.

Der Sprecher des UN-Beauftragten für Afghanistan Lakhdar Brahimi, Ahmed Fausi, sagte, bis Samstag sei eine Einigung über beide Übergangsgremien möglich. Aber es gebe noch viel harte Arbeit. "Wir sind jedoch noch nicht ganz da." Kanuni sprach von Fortschritten: "Wir haben eine gemeinsame Basis zwischen den verschiedenen Delegationen gefunden." Er hoffe, dass "in den nächsten paar Tagen" ein konkretes Ergebnis erzielt werde, dass sowohl die Bildung des Übergangsparlaments wie auch des Übergangskabinetts beinhaltet. Dies solle auf jeden Fall noch in Bonn geschehen.

Die vier Delegationen hatten in der Nacht zum Donnerstag eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, in der über die personelle Zusammensetzung der Übergangsgremien beraten wird. Nach Angaben von Fausi soll das provisorische Kabinett aus 15 bis 25 Mitgliedern und der Übergangsrat aus 120 bis 200 Mitgliedern bestehen. "Die Delegierten schreiben weiterhin Namen auf und sind dabei in direktem Kontakt zu Afghanistan", sagte Fausi. "Die Feinabstimmung ist im Gange." Kanuni ergänzte: "Bislang ist noch über keine Besetzung entschieden." Die Gruppe um den Ex-König bezeichnete es als schwierig, über die Mitglieder zu entscheiden.

Die auf dem Petersberg dominierenden beiden Gruppierungen, die Nordallianz und die Monarchisten-Gruppe, näherten sich weitgehend an, berichtete Fausi. Als aussichtreichster Kandidat für den Vorsitz des Parlaments gilt der 87-jährige Ex-König Sahir Schah, der in Rom im Exil lebt. Fausi erklärte, dazu gebe es allerdings noch keine Einigung. Schah sei jedoch eine sehr populäre Figur in ganz Afghanistan. Auch Kanuni erklärte für die Nordallianz, der frühere Monarch könne "eine wichtige Rolle für die nationale Einheit und Integrität des Landes" spielen.

Die Monarchisten-Gruppe erklärte am Donnerstagabend: "Der König steht bereit." Er könne entweder die Rolle eines Präsidenten oder den Vorsitz des Übergangsparlaments übernehmen. Die Entscheidung darüber liege bei dem Parlament oder bei der Stammesversammlung (Loja Dschirga). Sahir Schah sei der spirituelle Führer und das Zentrum der nationalen Einheit des afghanischen Volkes, sagte der Verhandlungsführer der Monarchisten, Abdul Sirat.

Fausi äußerte sich optimistisch, dass die Konferenz an diesem Wochenende mit einem Erfolg abgeschlossen werden könne. Alle Delegationen hätten ihren "ernsten Willen" betont, zu einer Konsensverständigung zu kommen. Sie seien sich darüber im Klaren, dass dies eine einmalige historische Chance sei, für das kriegszerstörte Land eine Friedensregelung auf den Weg zu bringen.

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