Afghanistan und Mazedonien
Bundeswehreinsätze verlängert

Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mazedonien verlängert. Außenminister Joschka Fischer sagte zur Begründung, allein die Tatsache, dass in Mazedonien ein Bürgerkrieg verhindert worden sei, sei eine Rechtfertigung für solche Einsätze.

WiWo/ap BERLIN. Ohne den internationalen Einsatz "Fox" in Mazedonien hätte es dort "eine ähnlich schlimme Entwicklung" wie in Afghanistan gegeben. Als einzige Partei sprach sich die PDS gegen die Einsätze aus.

Der neun Monate dauernde Einsatz in Mazedonien wurde um ein weiteres Vierteljahr und der vor einem halben Jahr begonnene Einsatz in Afghanistan um noch einmal sechs Monate bis 20. Dezember verlängert. Verteidigungsminister Rudolf Scharping sagte ebenso wie Redner der Opposition, die deutschen Soldaten hätten sich durch ihre Professionalität bei allen Bevölkerungsgruppen und bei anderen Streitkräften hohes Ansehen erworben. Sie hätten sich als exzellente Botschafter ihres Landes erwiesen.

In Mazedonien tritt für das 520 Mann starke Kontingent mit dem Übergang der Führungsfunktion auf die Niederländer laut Scharping eine Entspannung ein, so dass 300 Soldaten abgezogen werden können. Die Mandatsverlängerung war von Mazedonien beantragt worden, wo im September Wahlen stattfinden. Die Schutztruppe soll auch die Sicherheit der rund 800 von der OSZE gestellten Wahlbeobachter gewährleisten.

Für Afghanistan erhielt Scharping vom Bundestag die Genehmigung zur Aufstockung der Mannschaftsstärke um bis zu 200 auf 1 400 Soldaten. Zur Begründung verwies er auf eine nicht vorhersehbare Verschärfung der Sicherheitslage im Zusammenhang mit dem Zusammentreten der Ratsversammlung Loja Dschirga in Kabul, auf die Verstärkung des Eigenschutzes sowie auf erhöhten Personalbedarf beim Austausch der Mannschaften. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurden mit 96 Millionen Euro angegeben, die in den Bundeshaushalten 2002 beziehungsweise 2003 gegebenenfalls durch Umschichtungen finanziert werden sollen.

Schwarz-Schilling lobt ausdrücklich Fischer

Der scheidende CDU-Abgeordnete Christian Schwarz-Schilling machte in seine Abschiedsrede den Grünen-Politiker Fischer ein Kompliment für seine Afghanistan-Politik, die mitbestimmend für die friedliche Entwicklung gewesen sei. Er lobte die Bundesregierung insgesamt für ihr Engagement beim Aufbau nationaler Polizeikräfte in den Einsatzländern. Der ehemalige Postminister, der 1992 aus Protest gegen die seiner Meinung nach zu zögerliche Bosnien-Politik aus der Bundesregierung ausgeschieden war, sagte, eine nationale Polizei sei einer der bedeutendsten Faktoren zur Sicherung eines Friedensprozesses und zum Aufbau einer Zivilgesellschaft.

Das hätte er sich auch für Bosnien gewünscht, sagte Schwarz-Schilling. Der internationale Streitschlichter für Bosnien-Herzegowina appellierte gleichzeitig an Bundesinnenminister Otto Schily, innenpolitisch motivierte Entscheidungen wie die Rückführung von bosnischen Kriegsflüchtlingen stärker an außenpolitischen Erfordernissen zu orientieren. Rückführungen zum falschen Zeitpunkt könnten schädliche Rückwirkungen in Bosnien haben. Abschiedsreden hielten auch der ehemalige Entwicklungsminister Carl-Dieter Spranger (CSU), der ebenso wie Schwarz-Schilling auf drei Jahrzehnte Parlamentsarbeit zurückblickt, sowie der CDU-Abgeordnete Werner Siemann.

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