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Afrika-Aktionsplan der G8 setzt neue Akzente

Der Aktionsplan für Afrika, den die sieben führenden Industrieländer und Russland (G8) am Donnerstag auf ihrem Gipfel in Kanada beschließen wollen, soll ein neues entwicklungspolitisches Kapitel aufschlagen.

Reuters CALGARY. Es geht, wie es aus Kreisen der Gipfelteilnehmer hieß, weniger um eine völlig neue Haltung des reichen "Nordens" zu den armen Ländern des "Südens" dieser Welt, namentlich in Afrika. Das Besondere sei vielmehr eine neue Haltung in Afrika, die den Aktionsplan ausgelöst habe. Der sei nämlich in erster Linie die Antwort auf eine Initiative afrikanischer Reformpoliktiker namens NEPAD (Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas). Darin legten die betreffenen Politiker, anders als es bislang von Entwicklungsländern meist getan wurde, schonungslos eigene Fehler offen, bekundeten die Bereitschaft zu Korrektur und machten deutlich, dass in den Ländern eine Abkehr von Korruption und Misswirtschaft, "gute Regierungsführung", Not tut.

Diesen Ansatz hatten die betreffenden Führer aus fünf afrikanischen Staaten - Nigeria, Ägypten, Senegal, Algerien und Südafrika - im vergangenen Jahr der G8 auf ihrem Gipfel in Genua präsentiert. Die G-8-Regierungen hatten dann Afrika-Beauftragte benannt, um auf NEPAD zu antworten. Der Afrika-Aktionsplan ist diese Antwort. Damit wollen die G-8-Länder, wie es aus dem Kreis der Plan-Autoren weiter hieß, honorieren, wenn Länder Afrikas nun selbst die Initiative zur Verbesserung ihrer Lage in die Hand nehmen und anstreben, sich langfristig unabhängiger von Entwicklungshilfe und damit selbständiger in der Weltwirtschaft machen zu wollen. Es gehe bei dem Afrika-Aktionsplan nicht um eine neue "Geberkonferenz", eine Sache, bei der das Verteilen von weiteren Geldmitteln im Vordergrund stehe, sondern um die Unterstützung bei Eigeninitiativen der Länder.

Ungeachtet dessen spielt Geld natürlich eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Programms. Die Zahlenbasis ist die, die im Frühjahr bei einer Entwicklungshilfe-Finanzierngskonferenz in Monterrey formuliert worden war. Dort hatten sich die USA und die Europäer verpflichtet, so hieß es aus G-8-Teilnehmerkreisen, ihre Mittel für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit schrittweise derart anzuheben, dass 2006 rund zwölf Milliarden Dollar mehr zur Verfügung stehen - sieben Milliarden Dollar von den Europäern und fünf Milliarden Dollar von den Amerikanern. Ein erheblicher Teil dieser Aufstockung, vermutlich mindestens 50 Prozent, soll nun nach dem Afrika-Aktionsplan an die Länder in Afrika fließen, die sich mit einer "guten Regierungsführung" und Eigeninitiativen dafür qualifizieren.

Der Afrika-Aktionsplan der G8 umfasst neben einer Präambel acht Kapitel, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Es gehe um die Förderung von Frieden und Sicherheit in Afrika, die Stärkung von Institutionen und guter Regierungsführung, die Förderung von Handel, Investitionen und Wachstum, die Umsetzung der laufenden Entschuldungsinitiative HIPC für die ärmsten Staaten der Welt. Inhaltspunkte sind auch stärkere Anstrengungen im Bildungs- und Wissensbereich, die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und der AIDS-Bekämpfung, eine bessere Position der Länder auf den Agrarmärkten und die Verbesserung der Wasserversorgung.

Zu all dem wollen die G8-Länder Beiträge leisten, finanziell und/oder in Form von Know-How, technischer Hilfe. Im Vordergrund soll aber die Eigeninitiative der betroffenen Länder stehen. Dagegen sind spektakuläre "Leuchtturmprojekte", etwa im Bereich Infrastrukturbereich, im Aktionsprogramm nicht vorgesehen.

"Das ist ein politisches Programm, in dem die G8 klar darauf setzen, Eigeninitiativen in Afrika zu unterstützen", sagte eine der an der Erarbeitung beteiligten Fachfrauen. Den Deutschen, die einen etwas strafferen, zugespitzteren Plan favorisiert hätten, ist es besonders wichtig, die afrikanischen Fähigkeiten zu entwickeln, gewaltsamen Konflikten vorzubeugen und sie zu lösen. Auch müßten die Afrikaner ein Institutionen und Instrumentarium zur Sicherung der Menschrenrechte entwickeln. Schließlich sollten sie vom strikten Dogma der Nichteinmischung auf ihrem Kontinent abrücken, damit solche Völkermorde wie in Ruanda vor wenigen Jahren nicht nochmals geschehen können.

Bis zuletzt gab es unter den G8 noch einige Streitpunkte, etwa, wie groß der Anteil der zusätzlichen Entwicklungshilfe sein soll, den die NEPAD-Länder erhalten. Doch das waren eher Nebenkriegsschauplätze. Für Globalisierungsgegner allerdings ist der neue Afrika-Aktionsplan eher als ein Programm zu sehen, mit dem der Westen Wohlverhalten der afrikanischen Staaten und das Einschwenken auf die Forderungen des Westens honoriert.

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