AG Hamburg: Kurze Kündigungsfrist auch für Altmieter
Mietrechtsreform wirkt auf alte Verträge zurück

Kündigungsfristen in Mietverträgen aus der Zeit vor dem 1.9.2001 sind gegenstandslos, wenn darin nur die frühere Gesetzeslage formularmäßig wiederholt wird.

crz BRÜHL. Besteht das Mietverhältnis länger als zehn Jahre, ist der Mieter nach einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Hamburg berechtigt, mit einer Frist von 3 statt - wie nach altem Recht vorgesehen - 12 Monaten zu kündigen. Da die meisten längerfristigen Mietverträge auf gleich lautenden Musterformularen abgeschlossen wurden, hat die Entscheidung weit reichende praktische Relevanz.

In dem Urteilsfall war ein Mieter zum 1.7.1987 in die Mietwohnung eingezogen. Nach dem Mietvertragsformular betrug die Kündigungsfrist des Mieters 12 Monate, wenn seit der Überlassung der Wohnung mehr als zehn Jahre verstrichen waren. Am 5.9.2001 kündigte der Kläger das Mietverhältnis zum 31.12.2001. Der beklagte Vermieter bestätigte die Kündigung aber erst zum 30.9.2002.

Daraufhin zog der Mieter vor Gericht. Eine längere Kündigungsfrist sei für den Mieter nachteilig, weil er im Falle eines kurzfristigen berufs- oder altersbedingten Umzuges nicht so schnell aus dem Vertrag heraus komme, begründet das AG Hamburg seine Entscheidung und verweist insoweit auf den neuen § 573 c Abs. 4 BGB, der Vereinbarungen für unwirksam erklärt, die für den Mieter nachteilig sind. Nur ausnahmsweise bleibt es nach Ansicht des Gerichts bei den alten Kündigungsfristen, wenn dies durch Vertrag vereinbart worden sei. Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes in einem Formularvertrag sei aber keine "echte" Vereinbarung. Diese Auslegung entspreche dem Willen des Gesetzgebers, insbesondere älteren Menschen bei der Beendigung langfristiger Mietverträge einen kurzfristigen Ausstieg aus dem Mietvertrag zu ermöglichen.

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