"Agenda 2000“ läuft Ende 2006 aus
EU-Haushalt steigt wegen Erweiterung stark an

Der EU-Haushalt soll im Erweiterungsjahr 2004 um knapp zwölf Prozent auf 111 Milliarden Euro steigen. Fast der gesamte Anstieg gehe auf das Konto der Erweiterung, berichteten EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und Haushaltskommissarin Michaele Schreyer am Mittwoch in Brüssel in einer ersten Schätzung. Für das laufende Jahr sind Ausgaben von 99,6 Milliarden Euro eingeplant.

HB/BRÜSSEL. Die EU wird zum 1. Mai 2004 um zehn neue Staaten Ost- und Mitteleuropas sowie des Mittelmeerraumes erweitert. Die 111 Mrd. Euro so genannter Zahlungsverpflichtungen für das kommende Jahr bleiben unter der auf dem Berliner Gipfel 1999 beschlossenen Langfristplanung von 114 Mrd. Euro.

Die EU will im kommenden Jahr zusätzliche 45,7 Mill. Euro für die Bewältigung von Ölkatastrophen bereitstellen. Zahlungsverpflichtungen werden mitunter von der EU für mehrere Jahre eingegangen; die eigentlichen Zahlungen in einem Haushaltsjahr liegen darunter. Angaben über die Zahlungen des Gesamthaushalts 2004 wurden aber nicht gemacht.

Prodi und die Kommissare beschlossen ebenfalls, sich frühzeitig um eine neue Finanzvorschau zu kümmern, die von 2007 an laufen wird. Die in Berlin beschlossene "Agenda 2000" läuft Ende 2006 aus. Prodi kündigte an: "Wir werden das gesamte politische Projekt und die großen Linien für die finanzielle Umsetzung des Projekts Ende des Jahres oder spätestens Anfang 2004 vorstellen." Das Vorhaben ist politisch delikat, weil bei dieser ersten Weichenstellung die neuen Staaten und ihre Vertreter noch nicht am Brüsseler Tisch sitzen.

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