Agenda 2010
Schröders Hürdenlauf hat erst begonnen

Der Bundeskanzler ist bei seiner Reformagenda nicht nur auf die Abgeordneten von Rot-Grün angewiesen, sondern muss bei einigen Vorhaben auf die Union hoffen. Nach Vorlage des CDU/CSU-Konzepts scheint eine Einigung möglich, doch die Union hat sich nicht festgelegt, ob sie die Reformen blockieren oder mitgestalten will.

huh/pt/sm BERLIN. Der Hürdenlauf für den Kanzler und seine "Agenda 2010" ist lang. Selbst wenn es ihm gelingen sollte, die eigene Partei und den grünen Koalitionspartner geschlossen hinter sich zu scharen, werden viele Bausteine seines Reformprogramms nur mit Einverständnis der Union Gesetz. Denn CDU und CSU stellen die Mehrheit im Bundesrat, und ein Teil der Regierungsvorhaben braucht die Zustimmung der Länderkammer.

Entscheidend ist, ob sich die Union an der Sache orientiert oder taktische Erwägungen die Hauptrolle spielen. Einerseits gibt es inhaltlich eine große Schnittmenge zwischen den Forderungen von CDU/CSU und der "Agenda 2010" (siehe Tabelle). Andererseits sehen die C-Parteien bei einem Scheitern von Schröders Reformpolitik ihre Chance, an die Regierung zu kommen.

Bisher hat sich die Union nicht festgelegt, ob sie Blockade- oder Gestaltungspolitik betreiben will. Das am Sonntag von den Präsidien der CDU und der CSU beschlossene Reformkonzept lässt beides zu. Einmal heißt es, im Dienste des Landes werde die Union Vorschläge nach ihren Inhalten, nicht nach dem Absender bewerten. Dann wieder wird betont, es sei die Aufgabe des Kanzlers, für seine Politik eigene Mehrheiten zu organisieren.

Da ist es ein Glück für Schröder, dass bei der Arbeitsmarktreform ausgerechnet dort die Übereinstimmung am größten ist, wo er die Union am dringendsten braucht: bei der zustimmungspflichtigen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Beim Leistungsniveau (auf Höhe der Sozialhilfe), bei Sanktionen für Arbeitsunwillige (Kürzung der Leistung um 30 %) oder dem Bestandsschutz für Vermögen zur privaten Altersvorsorge sind die Pläne von Rot-Grün und Union fast deckungsgleich.

Anders sieht es bei Einschnitten ins Arbeitslosengeld aus. Das Unionsmodell macht die maximale Bezugsdauer von der Dauer der Beitragszahlung abhängig: Je länger in die Versicherung einbezahlt wurde, desto mehr erhält der Betroffene. Bei SPD und Grünen ist das Arbeitslosengeld einheitlich auf zwölf Monate begrenzt, vom 56. Lebensjahr an auf maximal 18 Monate. Den Kündigungsschutz dagegen will die Union stärker lockern als die Regierung. Die Änderungen bei Arbeitslosengeld und Kündigungsschutz kann Rot-Grün aber auch ohne die Union verwirklichen, denn hier kann der Bundestag ein Veto des Bundesrats mit Kanzlermehrheit überstimmen.

Die gravierendsten Einschnitte bei den Renten fordert die von der Regierung eingesetzte Rürup-Kommission. Sie schlägt vor, die Rentenerhöhung 2004 um sechs Monate auf Anfang 2005 zu verschieben und den Rentenanstieg zu bremsen. Außerdem soll das Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren ab 2011 jährlich um einen Monat bis auf 67 Jahre angehoben werden. Die Parteien diskutieren vor allem über die Anhebung des Renteneintrittsalters. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) steht hinter Rürups Plan. Die Union will alle Anreize für Frühverrentungen abschaffen und die für Frührentner üblichen Abschläge nach Beitragsjahren staffeln. Ein Kompromiss ist möglich, da auch die SPD bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit über Ausnahmen für Arbeitnehmer mit schweren körperlichen Belastungen nachdenkt. Zudem kann die Koalition die Rentengesetze auch ohne Mehrheit im Bundesrat durchsetzen.

In der Gesundheitspolitik strebt Sozialministerin Ulla Schmidt eine informelle große Koalition mit der Union an. Die Union wird sich jedoch vor allem bei unpopulären Maßnahmen wie der Herausnahme des Krankengelds aus der paritätischen Finanzierung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verweigern. Dieses Thema kann die Koalition jedoch auch mit eigener Mehrheit durchsetzen, da es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Bei der eigentlichen Strukturreform braucht sie aber eine Mehrheit in der Länderkammer, doch die Union lehnt die Liberalisierung des Arzneimittelmarktes und der Vertragsbeziehungen zwischen Kassen und Leistungsanbietern ab.

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