Agenda 2010
SPD-Linke verzichtet auf Mitglieder-Entscheid

Die SPD-internen Kritiker der Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder haben ihr zentrales Ziel eines Mitgliederentscheids zu den vorgesehenen sozialen Einschnitten fallen gelassen.

Reuters FRANKFURT. Nach der großen Zustimmung des SPD-Sonderparteitages zur Agenda 2010 vor zwei Wochen halte die Partei-Linke zwar formell an ihrem Mitgliederbegehren gegen das umstrittene Reformprogramm fest. Es sei aber nicht mehr das Ziel, einen Mitgliederentscheid durchzusetzen, sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Pronold nach einem Treffen der Initiatoren am Sonntag in Frankfurt. Es sei ohnehin nicht davon auszugehen, dass die fehlenden gut 40.000 Unterschriften bis zum 11. Juli noch eingingen. Stattdessen werde das Begehren in eine offene und dauerhafte Diskussionsplattform umgewandelt. Dort solle über die künftige SPD-Politik beraten werden.

Mit dem Begehren, das die Parteispitze abgelehnt hatte, sollten wesentliche Reformvorhaben von Kanzler Schröder (SPD) aus der Agenda 2010 gestoppt werden. Die SPD-Spitze hatte darauf mit der Einberufung des Sonderparteitages reagiert. Bisher haben nach Angaben der Initiatoren rund 20.000 SPD-Mitglieder das Begehren unterschrieben. Bis zum Fristende am 11. Juli wären für einen Erfolg 67.000 Unterschriften nötig. Die SPD-Linke hatten die Reformpläne des Kanzlers als sozial unausgewogen bezeichnet und wollte Änderungen bei den Themen Arbeitslosengeld, Krankengeld und Vermögensteuer erreichen.

Zum konkreten Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten über die Sozialreformen im Bundestag lasse sich derzeit noch nichts sagen, sagte Pronold. Zunächst müsse abgewartet werden, was im Bundestag auf den Weg gebracht werde. "Wir wollen die Partei wieder lebendiger machen", fügte Pronold hinzu. Diesem Ziel solle die Diskussionsplattform "jenseits von links und rechts" und auch die weitere Unterschriftensammlung für das Mitgliederbegehren dienen. Je mehr Mitglieder unterzeichneten, desto stärker sei der Rückhalt der Initiatoren bei der Umsetzung ihrer Ideen in den Parteigremien und im Bundestag. Details zu der geplanten Diskussionsplattform nannte Pronold nicht, da sich die Initiatoren hier in "völlig unbekanntem Gewässer" bewegten.

Eines der Ziele der Diskussionsplattform werde sein, die aus der Agenda 2010 entstehenden Gesetzentwürfe genau zu prüfen und sich gegebenenfalls für Änderungen einzusetzen, sagte Pronold. Zu den Erfolgsaussichten sagte er: "Ich bin optimistisch."

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