Agenda 2010 und Rürup-Vorschläge
Hundt fordert schnelle Umsetzung der Reformvorhaben

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat die schnelle Umsetzung der Reformvorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Rürup-Kommission gefordert. Die Vorhaben seien aber lediglich erste Schritte in die richtige Richtung und griffen zu kurz, um Deutschland in einen starken Wirtschaftsaufschwung zu führen.

Reuters BERLIN. "Ich erwarte und fordere, dass die jetzt diskutierten Vorschläge unreduziert und schnell umgesetzt werden", sagte Hundt am Freitag in Berlin. Allerdings könnten die von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Anhebung des Rentenalters und die Dämpfung der Rentenerhöhungen die Beitragssätze erst langfristig senken. Kurzfristig wirken könnten dagegen eine Nullrunde für Rentner und die sofortige Einführung eines demografischen Faktors im Rentensystem. Hundt kritisierte auch CDU/CSU, die es in der Reformdebatte an konkreten Alternativen fehlen ließen.

Schröders in der "Agenda 2010" zusammengefassten Vorschläge enthalten unter anderem Einschnitte bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sowie eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Vertreter des linken SPD-Parteiflügels kritisieren die Pläne und haben dazu ein Mitgliederbegehren in Gang gesetzt.

Die Rürup-Kommission für die Reform der Sozialsysteme hatte zur Stabilisierung der Beitragssätze für die Rentenversicherung vorgeschlagen, die Renten langfristig langsamer zu erhöhen und das Renteneintrittsalter ab 2011 stufenweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Die Kommission unter Leitung des Wissenschaftlers Bert Rürup hatte vor einigen Tagen zudem angeregt, die Arzneimittel-Zuzahlungen für Patienten auszuweiten und das Krankengeld aus der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern.

Hundt: Vorschläge dürfen nicht zerredet werden

"Ich habe die Sorge, dass die Agenda 2010 bereits wieder durch partei- und koalitionsinterne Auseinandersetzungen sowie Widerstände von außen zerredet wird", sagte Hundt. Er äußerte zudem Zweifel, dass die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angestrebte Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 % im nächsten Jahr gelingen wird. "Ich sehe bisher nicht, wie die Bundesregierung dieses Ziel erreichen will", sagte er.

Hundt sprach sich erneut für eine weiter gehende Lockerung des Kündigungsschutzes aus. So sollten künftig Kleinbetriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern aus dem Kündigungsschutz herausgenommen werden. Der Kündigungsschutz solle zudem erst angewandt werden, wenn das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters mindestens 36 Monate lang bestehe. Die Möglichkeit für befristete Arbeitsverhältnisse sollte generell bis zur Dauer von fünf Jahren bestehen.

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