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Agrarminister bei Maßnahmen gegen BSE einig

Reuters BONN. Die Agrarminister der Länder haben sich nach Angaben aus Nordrhein-Westfalen auf eine einheitliche Linie bei der Bekämpfung der Rinderseuche BSE verständigt und fordern ein EU-weites dauerhaftes Verbot der Verfütterung von Tiermehl. Auch die unionsgeführten Länder hätten sich bei einem Treffen am Dienstag in Bonn hinter entsprechende Forderungen der SPD-regierten Länder und von Bundesagrarminister Karl-Heinz Funke (SPD) gestellt, sagte NRW-Staatssekretär Thomas Griese in Düsseldorf. Die Länder seien sich auch einig, dass sich der Bund angemessen an Verbrennung des aus Kadavern und Schlachtabfällen gewonnenen Tiermehls beteilige, mit der jetzt begonnen wurde. Gewerkschaften forderten schnelle Hilfen für die von BSE-Krise betroffenen Arbeitnehmer.

Die Agrarminister von Bund und Ländern trafen sich am Dienstag zu Beratungen in Bonn, behandelten die Rinderseuche BSE nach Angaben aus dem Bundeslandwirtschaftsministeriums aber nur am Rande. Dagegen sagte NRW-Staatssekretär Griese, alle Länder forderten Importbeschränkungen, so lange der Sicherheitsstandard in der Europäischen Union (EU) schlechter sei als in Deutschland. So müssten BSE-Schnelltests und das Verfütterungsverbot von Tierfett EU-weit angewandt werden. Zudem hätten die Länder ihre Forderungen bei der Verteilung der Folgekosten durch BSE konkretisiert, sagte Griese. Der Bund müsse sich daran angemessen beteiligen. Auf der Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Mittwoch solle eine einheitliche Arbeitsgrundlage festgelegt werden, die dann in einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) verhandelt werden könne. Die Kosten für den geplanten Kauf und die Vernichtung eines Teils der Schlachtrinder aus Gründen der Marktstützung müsse der Bund tragen. Marktpolitik sei dessen Sache, sagte Griese. Auch die Kosten für die Vernichtung von Futtermittel, denen Tiermehl beigemischt wurde, müsse der Bund tragen.

Nach vorläufigen Angaben von Funkes Ministerium müssen pro Jahr bundesweit rund 1,1 Mill. Tonnen Tiermehl entsorgt werden. Funke selbst wollte sich in Bonn nicht zu einer möglichen Kostenbeteiligung des Bundes äußern. Funke wiederholte, die Bundesregierung strebe neben einem EU-weiten Verfütterungsverbot für Tiermehl auch eine Ausweitung der in Deutschland vorgeschriebenen BSE-Schnelltests für Schlachtrinder mit einem Alter von mehr als 30 Monaten auf alle Mitgliedsstaaten der EU an. Wenn eine einheitliche Lösung nicht gefunden werde, stelle sich die Frage, wie die Bundesrepublik als Nationalstaat darauf reagieren werde.

Um eine weitere Verbreitung des BSE-Erregers zu verhindern, darf Tiermehl in Deutschland seit dem 2. Dezember nicht mehr an Nutztiere verfüttert werden. Das Pulver steht im Verdacht, BSE auszulösen.

Nach den Worten der hessischen Sozialministerin Marlies Mosie-Urbahn (CDU), die in einem Kraftwerk den Probebetrieb zur Verbrennung von Tiermehl und-fett startete, produzieren allein die beiden Abdeckereien in Hessen rund 50 000 Tonnen Tiermehl und-fett pro Jahr. "Die Verbrennung unter hohen Temperaturen in geeigneten Anlagen ist derzeit die einzig vertretbare Entsorgungsart", sagte sie. In Hessen entstünden dadurch jährliche Mehrkosten von 40 Mill. DM.

Nach Hessen meldeten auch die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den Start der Tiermehlbeseitigung in Verbrennungsöfen. In Bayern und NRW begann die Entsorgung von Tiermehl nach Angaben der zuständigen Ministerien bereits in der vergangenen Woche.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, und IG Berbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung "alle Maßnahmen, die zielgerichtet der Eindämmung und Überwindung der BSE-Krise dienen". Der Verbraucherschutz müsse absolute Priorität haben. Auch die betroffenen Arbeitnehmer in der Fleisch-, Futtermittel- und ledererzeugenden Industrie dürfe man aber "nicht im Regen stehen lassen". Insgesamt seien mehrere zehntausend Arbeitnehmer direkt und indirekt betroffen.

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