Agrarstreit wird auf Sondergipfel im Herbst vertagt
EU weicht Reizthemen in Sevilla aus

Freie Bahn für den EU-Gipfel in Sevilla: Die spanische Ratspräsidentschaft hat die Streitfragen Agrarpolitik und Stabilitätspakt im Vorfeld entschärft. Die Bundesregierung begrüßt die spanische Initiative.

SEVILLA/BERLIN. Kurz vor dem EU-Gipfel in Sevilla zeichnet sich im Agrarstreit eine Vertagung ab. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will den Konflikt der EU-Staaten über die künftige Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf einem Sondergipfel im November in Brüssel beilegen. Spaniens Regierungschef José-María Aznar werde dies den Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem heute beginnenden Treffen vorschlagen, berichteten spanische EU-Diplomaten.

Die Bundesregierung stünde einem solchen Sondergipfel im November sehr positiv gegenüber, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Denn der Vorschlag nehme Rücksicht auf die politische Agenda in Deutschland mit den Bundestagwahlen im September. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte deshalb die Einigung im Agrarstreit zunächst erst für den Kopenhagen-Gipfel im Dezember in Aussicht gestellt. Auch in Berlin werde aber die Notwendigkeit gesehen, dieses schwierige Thema vom Erweiterungsgipfel abzukoppeln, hieß es.

Ohnehin hatten sich die EU-Bewerber, allen voran Polen, gegen eine Klärung des Agrarstreits erst in Kopenhagen ausgesprochen, wo die Erweiterungsverhandlungen auch abgeschlossen werden sollen. Denn dann bliebe keine Zeit mehr für Verhandlungen mit den Beitrittsstaaten. Eine "Friss oder stirb"-Politik weise Warschau aber entschieden zurück, verlautete aus polnischen Regierungskreisen.

Um mehr Zeit für die Verhandlungen zu haben, wollen die EU-Kommission und Dänemark, das den EU-Vorsitz im Juli von Spanien übernimmt, den Agrarstreit aber offenbar schon auf dem bisher für Oktober geplanten EU-Gipfel in Brüssel zu behandeln. "Wir bleiben bei unserer Planung und haben keine weiter gehenden Überlegungen", sagte ein dänischer EU-Diplomat.

Der spanische Kompromissvorschlag dürfte dazu führen, dass sich der Sevilla-Gipfel auf andere Fragen konzentrieren kann. Nach den versöhnlichen Signalen aus Paris zeichnet sich zudem ab, dass Frankreichs Stabilitätspläne in Sevilla keinen Anlass mehr für ernsthafte Auseinandersetzungen geben werden. Frankreichs neuer Außenminister Dominique de Villepin versicherte, die Pariser Regierung sei "entschlossen, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitätspaktes einzuhalten."

Im Mittelpunkt stehen deshalb die gemeinsame Einwanderungspolitik und die von allen Regierungen geforderte, im Detail aber umstrittene Reform des EU-Ministerrates. Mehrere Mitgliedstaaten lehnen die Ausgliederung der Außenpolitik aus dem Allgemeinen Rat, dem traditionell die Außenminister angehören, ab. Unterdessen wächst unter außenpolitischen EU-Experten die Hoffnung, die mit der Nato geplanten Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen in Kürze starten zu können. Die seit knapp zwei Jahren angestrebte Übereinkunft soll der EU-Eingreiftruppe bei Einsätzen in Krisenregionen den Rückgriff auf die Infrastruktur der Nato ermöglichen. Die griechische Regierung blockiert das Vorhaben, da sie eine Einflussnahme des Nato-Staates Türkei auf sicherheitspolitische Interessen der EU fürchtet. Nun berichten EU-Diplomaten von positiven Signalen aus Athen. Man erwartet ein Einlenken des griechischen Premiers Kostas Simitis in Sevilla.

Bei dem Gipfeltreffen werden nach Informationen des Handelsblattes wahrscheinlich auch die Verzögerungen bei großen europäischen Rüstungsprojekten wie dem Militärtransporter A400M und der Luft-Luft-Rakete "Meteor" angesprochen. Beim A400M soll die portugiesische Regierung gedrängt werden, endlich zu erklären, ob sie an der Bestellung von drei Flugzeugen festhalten will oder nicht. Bei der für den Eurofighter geplanten "Meteor"-Bewaffnung hat Bundeskanzler Schröder bereits den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland sei an einer Verzögerung des Projektes Schuld.

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