Airbus muss Entscheidung verschieben
Chirac will europäisches A400M-Triebwerk

Die Politik will den Airbus-Konzern nun doch drängen, sich bei der Ausschreibung für das Triebwerk des Militärtransport-Flugzeuges A400M auf jeden Fall für die europäische Variante zu entscheiden - der Auftrag ist milliardenschwer. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat beim Bundeskanzler interveniert.

HB BERLIN. Freundschaft hat manchmal seinen Preis - offenbar auch beim europäischen Militärtransporter A400M. Denn nach Informationen des Handelsblattes hat Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Rande des Verteidigungsgipfels in Brüssel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder interveniert und klar gemacht, dass er für das europäische Transportflugzeug A400M nur ein europäisches Triebwerk für akzeptabel hält - auch wenn dieses teurer ist. Tatsächlich liegt das letzte Angebot des europäischen Konsortiums EPI immer noch rund 235 Mill. Euro höher als das seines kanadischen Konkurrenten Pratt & Whitney, einer Tochter des US-Konzerns United Technologies. Deshalb wurde im Bundeskabinett am Mittwoch bereits diskutiert, aus welchem Etat mögliche Mehrkosten für Deutschland in Höhe von 50 Millionen Euro bezahlt werden sollen.

Der europäische Flugzeughersteller Airbus, der über die Ausschreibung zu entscheiden hat, musste wegen der politischen Intervention seine Entscheidung über die Auftragsvergabe erneut verschieben. Dies bestätigte Airbus - Chef Noel Forgeard. Wegen des günstigeren Preises hatte das Unternehmen bisher Pratt & Whitney favorisiert. Doch wegen der Abhängigkeiten des Airbus-Konzerns gerade von der deutschen und französischen Regierung dürfte sich das Blatt nun zugunsten des Konsortiums EuroPro International (EPI) gewendet haben, dem neben der deutschen MTU, Rolls-Royce und der spanischen ITP auch der staatliche französische Konzern Snecma angehört.

Aus deutscher Sicht kam die politische Intervention Chiracs überraschend, weil zwischen den Verteidigungsministerien Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens eigentlich Stillhalten verabredet worden war. Auch die Bundesregierung hatte zwar aus strategischen und industriepolitischen Gründen für eine europäische Triebwerklösung beim derzeit größten europäischen Rüstungsprojekt plädiert. Doch zumindest das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass angesichts entsprechender mündlicher Zusagen von Pratt & Whitney der Arbeitsplatzeffekt in Deutschland bei beiden Angeboten etwa gleich sein würde. Zudem hatten Haushaltspolitiker gewarnt, niemand könne es sich leisten, noch mehr Geld für die Bestellung von 60 A400M-Flugzeugen für Deutschland auszugeben, für die laut Finanzministerium 8,33 Mrd. Euro aufgebracht werden müssen.

Genau dies wird aber wohl nötig werden. Denn Airbus hat nur zugesagt, bei einem Zuschlag für das europäische EPI-Konsortium Mehrkosten bis zu 100 Mill. Euro durch interne Einsparungen zu übernehmen. Liegt die Differenz zwischen den Angeboten beider Triebwerk-Hersteller höher, müssen die am A400M beteiligten Regierungen für weitere Kosten aufkommen.

Für Schröder bedeutet das Nachgeben gegenüber Chirac Ärger sowohl im Kabinett als auch mit den rot-grünen Regierungsfraktionen. Im Bundeskabinett kam es bereits am Mittwoch zum Streit, wer den deutschen Anteil übernehmen soll. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), dessen Haus zuvor bereits finanzielle Hilfen an das EPI-Konsortium geprüft und abgelehnt hatte, will die Mehrkosten nicht übernehmen. Zu den entschiedensten Befürwortern einer pro-europäischen Entscheidung gehört dagegen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, weil Endmontage und Test des Triebwerkes im brandenburgischen Ludwigsfelde (MTU) und in Berlin-Dahlwitz (Rolls Royce) - stattfinden sollen.

Noch unklar ist, ob der Haushaltsausschuss des Bundestages nun das A400M-Finanzierungspaket passieren lässt. So fordert die SPD-Haushälterin Elke Leonhard: "Zusatzkosten dürfen auf keinen Fall dem Verteidigungsetat aufgebürdet werden. Nachgedacht werden könnte höchstens über Forschungshilfen." Geplant ist, dass eine interne Entscheidung bei Airbus vielleicht schon am heutigen Freitag fällt, damit der Haushaltsausschuss kommende Woche über die A400M-Finanzierung beraten kann. Eine weitere Verzögerung soll schon deshalb vermieden werden, weil Mitte des Monats die Parlamentswahlen in Belgien anstehen. Im vergangenen Jahr war Portugal nach einem Regierungswechsel aus dem Projekt von ursprünglich acht ausgestiegen.

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