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Airbus-Streit beigelegt - und alle fühlen sich als Sieger

Das Polit-Gefecht um die Anschaffung von Airbus-Flugzeugen ist vorüber. Regierung und Opposition waren vor dem Bundesverfassungsgericht die Streitpunkte ausgegangen. Nun versuchen alle Seiten, die peinliche Veranstaltung als großen Erfolg für sich zu vereinnahmen.

ap KARLSRUHE. "Meine Herren, ich frage mich, worüber Sie hier eigentlich ernsthaft streiten." Ratlosigkeit stand am Dienstag nicht nur der Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach ins Gesicht geschrieben. Nach einer Stunde mündlicher Verhandlung über die umstrittene Finanzierung von 73 Airbus-Transportmaschinen zeigte sich deutlich: Den klagenden Fraktionschefs von CDU/CSU und FDP, Friedrich Merz und Wolfgang Gerhardt, und ihrem Gegner, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), waren die Streitpunkte ausgegangen. Die Konsequenz: Die Parteien einigten sich, der Antrag wurde zurückgezogen und der Zweite Senat stellte das Verfahren ein.

Möglich wurde die überraschende Wende durch das Einlenken Scharpings vor Gericht. Er versicherte den acht Richtern des Zweiten Senats, das Haushaltsrecht des Bundestags zu respektieren: Für die Transportmaschinen vom Typ Airbus 400 M werde die Regierung verbindliche Kaufverträge zunächst nur bis zur Obergrenze von 5,1 Mrd. ? abschließen - wie im Haushalt 2002 festgelegt. Die noch fehlenden 3,5 Mrd. ? für die insgesamt 8,6 Mrd. ? teuren Airbusse soll der Bundestag nach seinem Plan erst im Haushalt 2003 förmlich bereitstellen.

In dieser schriftlichen Zusage sah der vor Freude strahlende Unionsfraktionchef Merz eine "Unterwerfungserklärung" Scharpings: "Wir haben auf voller Linie obsiegt." Tatsächlich war Scharping der Klägerforderung nachgekommen: Merz wollte festgeschrieben wissen, dass die Bundesregierung den milliardenschweren Airbusvertrag nur dann verbindlich abschließt, wenn für alle Ausgaben förmliche Haushaltsgesetze des Bundestags vorliegen. Doch eben diese Zusage hatte ihm Scharping noch am vergangenen Donnerstag während der Parlamentsdebatte verweigert. Daraufhin war der CDU-Politiker zusammen mit der FDP im Eilverfahren vor das höchste deutsche Gericht gezogen.

Möglicher Unmut der europäischen Partner

Mit seiner Erklärung hat sich Scharping zwar innenpolitischen Ärger vom Hals gehalten und einen Gerichtsbeschluss abgewendet, aber möglicherweise den Unmut der sieben anderen Partnerstaaten im Airbus-Projekt eingehandelt. Ihnen hatte er zugesichert, bis Ende Januar für klare Verhältnisse bei der Finanzierung des Rüstungsprojekts zu sorgen. Als Hindernis galt dabei vor allem der so genannte Parlamentsvorbehalt, nach dem der Vertrag erst nach Zustimmung des Bundestags gültig wird. Am Dienstag stellte Scharping klar: Der Vorbehalt bleibt für die zweite Tranche von 3,5 Mrd. ? weiterhin bestehen; lediglich die bereits verplanten 5,1 Mrd. ? sollen spätestens bis zum 31. März freigegeben werden. Einen Nachtragshaushalt, wie von der Opposition gefordert, soll es nach seinem Willen nicht geben.

Ob diese fortbestehende Einschränkung im Ausland akzeptiert wird, bleibt abzuwarten. Scharping jedenfalls zeigte sich zuversichtlich: "Das Projekt ist auf einem guten Wege." Die klaren Aussagen der Bundesregierung und der billigende Beschluss des Bundestags haben aus seiner Sicht das Vertrauen der Partner in die deutschen Zusagen "so sehr gestärkt", dass das Projekt nicht gefährdet sei.

Auf die Frage, warum die ganze Angelegenheit überhaupt vor dem ohnehin stark belasteten Verfassungsgericht ausgefochten wurde, hatten die Beteiligten unterschiedliche Antworten. Merz warf Scharping vor, erst während der Verhandlung seine Position verdeutlicht zu haben. Dagegen sagte der Minister, er habe an der Absicht der Bundesregierung, das Budgetrecht des Parlaments strikt zu beachten, nie einen Zweifel gelassen - "auch am Donnerstag im Bundestag nicht". Und dann fügte der SPD-Politiker einen Satz hinzu, der nicht nur den Richtern zu denken geben dürfte: "Die gesamte Auseinandersetzung hier in Karlsruhe hätte wohl nicht stattgefunden, wenn kein Wahlkampf wäre."

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