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Airbus-Ultimatum von Hamburgs Opposition kritisiert

Im Streit um die Startbahnverlängerung am Airbus-Werk in Hamburg-Finkenwerder hat die Opposition in der Hansestadt am Freitag ein Ultimatum des Unternehmens heftig kritisiert.

dpa-afx HAMBURG. Im Streit um die Startbahnverlängerung am Airbus-Werk in Hamburg-Finkenwerder hat die Opposition in der Hansestadt am Freitag ein Ultimatum des Unternehmens heftig kritisiert. Der Chef der EADS-Tochter Noël Forgeard hatte mit Hinweis auf eine Aufsichtsratssitzung Mitte November erklärt, sei die Startbahnverlängerung nicht bis Ende Oktober sicher, werde es kein Auslieferungszentrum für das Großraumflugzeug A380 in Hamburg geben. Vor Gericht erfolgreiche Grundstückseigentümer verhindern nach wie vor den Ausbau der Landebahn.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL, Jens Kerstan, warf Airbus "Wortbruch und versuchte Erpressung" vor. Er erinnerte daran, dass sich das Unternehmen verpflichtet hatte, das Auslieferungszentrum für die Passagierversion des A 380 nach Hamburg zu geben. "Nur nach dieser Erklärung konnte das Mühlenberger Loch zugeschüttet werden", sagte Kerstan. Werde die laut Airbus für die Auslieferung der schweren Frachtversion benötigte längere Startbahn nicht gebaut, "darf das nicht alles wieder in Frage gestellt werden".

Der GAL-Abgeordnete erinnerte an "Mrd. aus Steuergeldern für Airbus" und betonte: "Das Unternehmen ist der Stadt nun verpflichtet". Kerstan: "Bei jetzt aufgebauten Druck muss der Senat Rückgrat beweisen und darf sich das nicht gefallen lassen."

Kritik Auch IN DER SPD

Kritik an Airbus kam auch von der SPD. "Die Landesbahn ist das Eine und das Ausliefrungszentrum ist das Andere", meinte der SPD - Wirtschaftsexperte Ingo Egloff. Der SPD-Abgeordnete erinnerte Airbus an "Vorleistungen" der Hansestadt von rund 750 Mill. Euro für die Werkserweiterung in Finkenwerder. "Die Firma hat nun Verpflichtungen gegenüber der Stadt", meinte Egloff. Noch sei nicht entschieden, ob die Landebahn verlängert werden kann, darum sei ein Ultimatum zum 31. Oktober "nicht in Ordnung".

Unterdessen kritisierten die Rechtsanwälte der verkaufsunwilligen Grundstückeigentümer den zunehmenden Druck auf ihre Mandanten. Wirtschaftsbehörde und Airbus hätten bei der Planung "in leichtsinniger Weise rechtliche Grundsätze ignoriert" und gehofft, dass "die Macht des bisher eingesetzten Geldes die Gerichte nicht unbeeindruckt lassen würde", erklärten die Anwälte Rüdiger Nebelsieck und Peter Mohr. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte einen Baustopp für die Landebahnverlängerung verhängt und keine Rechtfertigung für Enteignungen gesehen.

Nach Äußerungen des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt, Hamburg habe beim Airbus-Ausbau die volle Unterstützung der Bundesregierung, wandten sich die Anwälte am Freitag in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Negative Folgen der Planungsfehler von Airbus und Wirtschaftsbehörde" nun den erfolgreichen Klägern anzulasten, sei "unerträglich", hieß es in dem Schreiben. Sie baten Schröder um eine Korrektur der Staffelt-Äußerungen.

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