Airlines
EU könnte Olympic Airways zur Notlandung zwingen

Luft für griechische Airline wird immer dünner - Kommissarin de Palacio prüft mögliche Staatssubventionen

 

ghö THESSALONIKI. Die Europäische Kommission drängt auf einen Einblick in das Finanzgebaren der griechischen Fluggesellschaft Olympic Airways. Es geht um möglicherweise wettbewerbswidrige staatliche Subventionen. Die zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio warnte kürzlich, Brüssel werde die Gelder zurückfordern, sollten sich Unregelmäßigkeiten herausstellen. Eine Rückzahlung der Subventionen könnte das finanzielle Aus für Olympic bedeuten.

EU-Kommissarin de Palacio will nun vor allem dem Verbleib von Staatshilfen nachgehen, die der Airline zwischen 1994 und 1998 zugeflossen sind. Dabei geht es um knapp 140 Mill. Euro. Die Kommission prüft, ob die seinerzeit gemachten Auflagen eingehalten wurden. Zu den Bedingungen gehörten transparente Finanzen. Doch die staatseigene Olympic hat seit 1999 keine Bilanz mehr veröffentlicht. Der Auflage, der Kommission bis Mai 2000 ein Sanierungskonzept vorzulegen, kam die Gesellschaft ebenfalls nicht nach. Kritisches Interesse findet zudem ein Darlehen von 19,5 Mill. Euro, das Olympic im Februar 2002 bei der staatlich kontrollierten Commercial Bank aufnahm. Mit dem Kredit begegnete Olympic der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Brüssel prüft nun, ob es sich dabei um eine verdeckte Subvention handelt.

Der griechische Verkehrsminister Christos Verelis sollte in Brüssel bereits eine Stellungnahme zu den strittigen Fragen abliefern, doch die Griechen erbaten und erwirkten kurzfristig einen Aufschub. Lange warten will die Kommissarin aber nicht mehr: "Wir erwarten die Antworten in Kürze, vielleicht in einer Woche", sagte de Palacio jüngst im nordgriechischen Thessaloniki. Sie bekräftigte: "Eins ist völlig klar: Es darf keine staatlichen Subventionen geben."

De Palacio erwartet "Erklärungen" der Griechen. Doch damit tun sich Olympic und der sozialistische Athener Verkehrsminister schwer. "Undurchsichtig" seien die Olympic-Finanzen, konstatiert auch der konservative griechische Oppositionschef Kostas Karamanlis. Wenn das Unternehmen nicht wettbewerbsfähig werde, müsse es "seinen Betrieb einstellen", warnte er.

Was trotz ausstehender Bilanzen über den Zustand der Gesellschaft durchsickert, klingt alarmierend: Rund 3 Mrd. Euro hat der griechische Staat in den vergangenen zehn Jahren in die Airline gepumpt - vergebens. Vorläufigen Zahlen zufolge hat Olympic in den beiden vergangenen Jahren erneut rund 160 Mill. Euro Verlust eingeflogen. Branchenkenner schätzen die Schulden des Unternehmens auf mehrere hundert Millionen Euro. Dass Olympic überhaupt noch fliegt, gilt vielen als ein Wunder. Zu erklären ist es unter anderem dadurch, dass die Gesellschaft Sozialversicherungsbeiträge schuldet, mit Flugsicherungsgebühren chronisch im Rückstand ist und die von den Passagieren kassierten Flughafensteuern sowie andere Abgaben einfach nicht an den Fiskus abführt.

Nachdem im Februar ein weiterer Versuch scheiterte, die Airline zu privatisieren, hat sich jetzt Verkehrsminister Verelis ein neues Rettungsmodell ausgedacht: Griechische Banken, allen voran zwei staatlich kontrollierte Kreditinstitute, sollen der Airline neues Kapital zuschießen und dafür 51 % der Gesellschaftsanteile übernehmen, kündigte der Verkehrsminister an. Auch das Modell, die notleidende staatlichen Fluggesellschaft durch einen Verkauf an Staatsbanken zu sanieren, dürfte bei den EU-Wettbewerbshütern auf Interesse stoßen.

Quelle: Handelsblatt

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