AKP-Führung berät
Türkei lehnt US-Truppenstationierung ab

Die Führung der in der Türkei regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wollte am Sonntag in Ankara nach der parlamentarischen Niederlage um die Stationierung von US-Truppen im Land das weitere Vorgehen beraten.

Reuters ANKARA. Ministerpräsident Abdullah Gül sprach am Samstag von einer kritischen Periode, die vor dem Land liege. Die Regierung werde alle notwendigen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen erörtern. Ob die Regierung erneut einen Antrag zur Stationierung von US-Truppen einbringen werde, sagte Gül nicht. Die USA haben die Türkei um Klarstellung gebeten. In Kreisen des US-Verteidigungsministeriums hieß es, man könne die militärischen Pläne schnell ändern.

Die Regierung hatte im Parlament, das in nicht-öffentlicher Sitzung tagte, die absolute Mehrheit zur Stationierung von 62 000 US-Soldaten knapp verfehlt. Damit sind Pläne der USA, an der Grenze zu Nord-Irak gegebenenfalls eine weitere Front aufzumachen, stark eingeschränkt worden. Vor der Südküste der Türkei liegen bereits US-Schiffe mit Soldaten und militärischer Ausrüstung an Bord. Zugleich droht der Türkei aber der Verlust eines 30 Mrd. Dollar schweren Hilfsprogramms der USA, das der Türkei im Gegenzug zu der Truppenstationierung zugesagt worden war. Der einflussreiche AKP-Chef Tayyip Erdogan bezeichnete das Votum der Abgeordneten als absolut demokratisch. Über seine weiteren Pläne sagte er nichts. Seine Äußerungen könnten aber darauf hindeuten, dass er das Ergebnis möglicherweise akzeptieren wird. "Was wollen Sie mehr", sagte Erdogan der Nachrichtenagentur Anatolien zufolge. "Es ist ein völlig demokratisches Ergebnis. Mag es zum Besten sein."

Der Antrag der türkischen Regierung sah auch die Verlegung eigener Truppen nach Nordirak im Falle eines Krieges vor. Sie sollten nach offizieller Darstellung eine Flüchtlingskatastrophe ebenso verhindern wie die Bildung eines Kurdenstaates im Norden Iraks. Die Türkei befürchtet andernfalls ein Wiederaufflammen des Konflikts mit den Kurden im Südosten der Türkei.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte in Washington, die USA wünschten eine Klarstellung und warteten ab, wie die Entscheidung des Parlamentes aussehe. Die USA hatten nach monatelangen Verhandlungen dem NATO-Mitglied Türkei im Gegenzug für die Stationierung Kredite und Bürgschaften in Milliardenhöhe zugesichert. Diese Mittel könnte die in einer Wirtschaftskrise steckende Türkei gut gebrauchen, ohne US-Stationierung dürften sie aber verloren sein. Sollte die Türkei die USA nicht unterstützen, brächte sie sich auch um ihren Einfluss im Kurdengebiet im Nordirak. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt einen Irak-Krieg jedoch ab. Rund 20 000 Demonstranten forderten am Samstag die Abgeordneten auf, die Nutzung des Landes als Aufmarschgebiet für US-Soldaten gegen Irak zu untersagen. "Nein zum Krieg!" und "Lasst keine Menschen sterben!", lauteten die Losungen der Demonstranten auf der ersten großen Kundgebung in der Türkei gegen den drohenden Irak-Krieg. Organisiert wurde die Kundgebung von den Gewerkschaften. Hunderte Polizisten mit gepanzerten Fahrzeugen sperrten die Straßen zum Parlamentsgebäude ab.

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