Akte Kohl
Kohl-Anwalt: Keine Einigung über Einstellung der Ermittlungen

Das Ermittlungsverfahren gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl steht nach Darstellung seines Anwaltes noch nicht unmittelbar vor dem Abschluss.

dpa BONN. "Es gibt zwischen der Bonner Staatsanwaltschaft und unserem Mandanten bis jetzt keine Einigung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens", sagte der Rechtsanwalt Stephan Holthoff- Pförtner am Mittwoch in Bonn. Die Akte Kohl liege nach wie vor beim Justizministerium in Düsseldorf.

Der Bonner Oberstaatsanwalt Bernd König ergänzte gegenüber der dpa, die Staatsanwaltschaft Bonn habe dem Justizministerium in Düsseldorf einen abschließenden Bericht vorgelegt. Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn sei noch nicht ergangen.

Der Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag) hatte vorab gemeldet, dass das Vermittlungsverfahren kurz vor der Einstellung stehe. Die Bonner Staatsanwaltschaft und Kohl hätten sich darauf verständigt, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 300 000 DM einzustellen. Der Vorschlag werde an diesem Donnerstag der zuständigen 7. Strafkammer des Bonner Landgerichts vorgelegt, berichtet das Blatt. Erst wenn die Bonner Juristen keine Einwände hätten, werde das Verfahren abgeschlossen. An der Zustimmung werde allerdings nicht mehr gezweifelt.

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