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Akteneinsicht für alle

In Nordrhein-Westfalen tritt mit Jahreswechsel ein einschneidendes Gesetz in Kraft - und keiner merkt es.

Die Berliner dürfen es, die Schleswig-Holsteiner ebenso, und die Brandenburger dürfen es sogar schon seit drei Jahren. Und jetzt, ab 1. Januar, kommen auch die Rheinländer und Westfalen dazu. Sie alle dürfen in die nächstbeste Behörde marschieren und können sich im Prinzip jede beliebe Akte vorlegen lassen, ganz egal, ob sie der Vorgang etwas angeht oder nicht. Mit dem Jahreswechsel tritt das nordrhein-westfälische Informationsgesetz in Kraft, das jedem Bürger ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht gewährt. Die Behörden müssen sich, ob es ihnen passt oder nicht, der Neugier des Bürgers beugen und auf Verlangen die Aktenkonvolute herbeischleppen.

In den USA kennt jeder den "Freedom of Information Act", und die Bürger machen davon auch regen Gebrauch. Hier dagegen: In Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein kann man die Zahl der Interessierten, die sich auf die entsprechenden Gesetze stützen, an einer Hand abzählen. Es weiß auch kaum jemand, dass es diese Rechte überhaupt gibt. Selbst unter Journalisten, deren Recherchenutzen aus einer derartigen Regelung wahrhaftig naheliegt, sind die Ländergesetze weitgehend unbekannt. Und auch in NRW hatte bisher kein Mensch von dem Gesetzgebungsverfahren Notiz genommen.

Dabei handelt es sich um durchaus einschneidende Regelungen: Die Baugenehmigungsakte des Nachbarn, die Planungen für die Umgehungsstraße hundert Meter vor der Haustür, die Meinung der Umweltbehörde zu dem stinkenden Fabrikschlot nebenan - all dies ist künftig kein Geheimnis mehr, wenn es nach dem Willen des Düsseldorfer Gesetzgebers geht.

Das Anliegen ist berechtigt: Bisher galt in den Amtsstuben eisern der Grundsatz, dass die Akten der Behörde vor der Neugier der Bürger geschützt werden müssen. Nur Verfahrensbeteiligte durften in den Ordnern blättern. Die Erkenntnis, dass dieses aus monarchistischen Zeiten stammende Prinzip mit heutigen Vorstellungen von Transparenz und Souveränität des Staatsbürgers nicht zu vereinbaren ist, begann sich erst Ende der 90-er Jahre durchzusetzen. Auch auf Bundes- und EU-Ebene sind entsprechende Regelungen in Arbeit, in den meisten Bundesländern haben unterschiedliche Fraktionen Entwürfe für Informationsfreiheitsgesetze eingebracht.

Nur, ob sich der Wunsch des Gesetzgebers nach umfassender Behördentransparenz erfüllt, ist fraglich. Das liegt nicht nur daran, dass die Bürger ihre Rechte nicht kennen und daher nicht wahrnehmen werden. Die Behörden haben - zwangsläufig - immer noch genügend Möglichkeiten, ihren alten Göttern weiter zu huldigen. Natürlich müssen die Behörden weiterhin den Datenschutz wahren, müssen Betriebsgeheimnisse schützen und Persönlichkeitsrechte. Das Gesetz lässt aber auch sonst noch jede Menge Ausfluchtmöglichkeiten: So soll der Antrag auf Akteneinsicht etwa abgelehnt werden, wenn "sich der Inhalt der Information auf den Porzess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht" - im Klartext: wenn die Offenlegung peinlicher Streitereien zu befürchten ist. Schlecht sieht es auch aus, wenn "das Bekanntwerden des Inhalts der Informationen die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigt" - also, wenn es sich generell um heikles Material handelt. All dies lässt sich trefflich einwenden, wenn Bürger mit dem neuen Gesetz in der Hand vor der Tür stehen. An Vorwänden, den Wissensdurst der Bürger auszubremsen, fehlt es auch weiterhin in Nordrhein-Westfalen nicht.

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