Aktenzeichen dient nur der raschen Weiterleitung der Schriftsätze
Kein Nachteil bei falschem Aktenzeichen

Richter dürfen bei der Entscheidung über einen anwaltlichen Antrag auf Fristverlängerung nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht allein auf das falsche Aktenzeichen abstellen.

HB KARLSRUHE. Den die Angabe des Aktenzeichens sei von der Prozessordnung nicht gefordert und diene nur der raschen Weiterleitung der Schriftsätze innerhalb des Gerichts. Ein falsches Aktenzeichen darf demnach nicht dazu führen, dass Fristen in dem eigentlich gemeinten Rechtsstreit ablaufen. Vielmehr muss auch der Inhalt des Antrages ausgelegt und der Schriftsatz gegebenenfalls dem richtigen Fall zugeordnet werden.

Im Urteilsfall betreute ein Anwalt zwei Mietsachen. In der Räumungssache beantragte er beim Landgericht die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, gab jedoch das Aktenzeichen der anderen, auch beim Landgericht anhängigen Sache an. In dem Antrag hieß es, "bitte ich höflich darum, die heute abgelaufene Berufungsbegründungsfrist bis zum 15. November zu verlängern." Das Gericht gab dem mit der Bemerkung statt, dass die Frist sowieso erst am 29. Oktober abgelaufen wäre. Als der Anwalt den Schriftsatz in der Räumungssache einreichte, wurde die Berufung wegen Verfristung zurückgewiesen. Ein Antrag auf Widereinsetzung scheiterte.

Seine Beschwerde war erfolgreich. Die Berufungsbegründung sei fristgerecht eingegangen, urteilten die Richter. Die Auslegung des Wortlauts des Antrages ergebe, dass eine Fristverlängerung in der Räumungssache gewollt gewesen sei.

Aktenzeichen BGH: VIII ZB 126/02

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