Aktie gerät unter Druck - Kritik am Bundesfinanzministerium: Millionenlast für Deutsche Post

Aktie gerät unter Druck - Kritik am Bundesfinanzministerium
Millionenlast für Deutsche Post

Die Deutsche Post hat einem Medienbericht zufolge vom Bundesfinanzministerium ungerechtfertigte Steuervergünstigungen erhalten und soll nach dem Willen des Bundesrechnungshofes künftig 450 Mill. ? Steuern mehr pro Jahr zahlen.

rtr BERLIN. Der Rechnungshof werfe Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) unter anderem vor, der Post per Weisung zur "Herstellung der Börsenfähigkeit" eine ungerechtfertigte Umsatzsteuer-Befreiung zugeschanzt zu haben, berichtete das "Handelsblatt". Der Rechnungshof bestätigte die Existenz eines Berichts zur Post, nannte aber keine Details. Das Bundesfinanzministerium wollte den Vorgang nicht kommentieren. Bei der Post hieß es, es werde keine Änderung der bisherigen Steuerregelungen erwartet. Die Post-Aktie verlor kräftig.

Die "Bild"-Zeitung nannte unter Berufung auf den Bericht des Rechnungshofs einen Betrag von 1,787 Mrd. DM, die dem Fiskus 1998/99 durch "unzulässige" Freistellungen der Post von der Mehrwertsteuer entgangen seien. Der Rechnungshof kritisiere unter anderem, dass eine vom Finanzministerium gewährte Steuervergünstigung für die Post mit dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität des Umsatzsteuerrechts nicht zu vereinbaren sei. Im "Handelsblatt" hieß es, die Post solle nach dem Willen des Rechnungshofs künftig pro Jahr 450 Mill. ? mehr Umsatzsteuer zahlen als bisher.

"Es ist richtig, dass es einen solchen geheimen Bericht gibt", sagte ein Sprecher des Bundesrechnungshofes am Donnerstag auf Anfrage. Worum es in dem Bericht geht, wollte der Sprecher aber nicht sagen. Das Bundesfinanzministerium wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern. "Unser Haus kann mit Blick auf das Steuergeheimnis keine Angaben machen, weder zu dem Bericht noch zu Einzelfragen", sagte ein Sprecher. Daher könne er auch die Existenz eines Berichts des Rechnungshofes weder bestätigen noch dementieren.

Bei der Deutschen Post hieß es, es werde definitiv keine Änderung der bestehenden Regelung und damit auch keine höhere Steuerbelastung für das Unternehmen erwartet. "Die Befreiung der Universaldienste von der Mehrwertsteuer sind ganz eindeutig in nationalem und internationalem Recht geregelt und können nicht interpretiert werden", sagte Sprecher Martin Dopichay. Die Post muss, wie ihre europäischen Konkurrenten, für Dienste, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist, keine Mehrwertsteuer zahlen.

In dem Gutachten heiße es indes, Eichels Staatsekretär Manfred Overhaus habe über den Monopolbereich der Post hinaus auch solche Leistungen von der Umsatzsteuer befreit, die im Wettbewerb stünden, berichteten die Zeitungen weiter. Dies Vorgehen stehe im Gegensatz zu der einhelligen Rechtsauffassung der Steuerreferate der Finanzministerien des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer hätte es für eine solche Befreiung einer "ausdrücklichen gesetzlichen Regelung" bedurft. Ferner verstoße die Weisung gegen europäisches Recht.

Der Bundesrechnungshof prüft als unabhängiges Organ die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe. Er berät nach eigenen Angaben die überprüften Stellen sowie Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Die Möglichkeit, eigene Vorschläge durchzusetzen und für die Abhilfe bei kritikwürdigen Vorgängen zu sorgen, hat der Rechnungshof aber nicht. "Der BRH besitzt keine Exekutivgewalt. Er überzeugt durch Argument", heißt es in einer Broschüre des Rechnungshofes. Die Vorschläge des BRH werden im Bundestag durch den Haushaltsausschuss und dessen Rechnungsprüfungsausschuss aufgegriffen.

Die Post-Aktie notierte am Donnerstagmittag in einem freundlichen Börsenumfeld bei 15,19 ? 3,49 % unter ihrem Vortagesschluss.

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