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Aktienrecht wird auf Internet und Globalisierung umgerüstet

Das deutsche Aktienrecht wird für das Zeitalter von Internet und Globalisierung fitgemacht: Am späten Donnerstagabend sollte der Bundestag in Berlin in zweiter und dritter Lesung ein Paket von Gesetzesänderungen verabschieden, die Aktiengesellschaften grenzüberschreitend die Suche nach Kapital, Zukäufe sowie den Kontakt mit den Anlegern erleichtern dürften.

afp BERLIN. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt in erster Linie auf so genannte Namensaktien ab, deren Inhaber namentlich in das Aktienregister des Unternehmens eingetragen sind. Zudem können Firmen künftig ihre Aktionäre auch über E-Mail und Internet ansprechen und somit schneller und kostengünstiger erreichen. Das neue Recht soll rückwirkend für das laufende Jahr gelten und damit bereits bei Hauptversammlungen im kommenden Jahr anzuwenden sein.

Dem neuen Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (NaStraG) zufolge werden die bisherigen Aktienbücher durch elektronisch führbare Aktienregister ersetzt. Zugleich werde der Datenschutz für Aktionäre verbessert, betonte das Justizministerium. Jeder Aktionär kann demnach künftig nur noch eigene Daten einsehen. Dem Ministerium zufolge zeigten sich nach der Umstellung zahlreicher großer Gesellschaften aus dem Deutschen Aktienindex (DAX) auf Namensaktien zudem Regelungsdefizite im deutschen Recht von 1965. Die Firmen versprechen sich durch Namensaktien eine bessere Kommunikation mit den Anlegern, zudem können die eigenen Anteilsscheine auch an US-Börsen gehandelt und damit noch besser als so genannte Akquisitionswährung eingesetzt werden.

Bekanntmachungen der Aktiengesellschaften können außer in Zeitungen künftig sondern auch über elektronische Medien erfolgen; der Aufsichtsrat kann bei Bedarf auch in einer Videokonferenz tagen. Wer als Anleger nicht zu einer Hauptversammlung anreisen kann oder will, kann sein Stimmrecht einfacher etwa auf Banken oder Aktionärsvereinigungen übertragen. Ein Großteil vor allem der institutionellen Aktionäre der deutschen Publikumsgesellschaften sei weltweit gestreut, erinnert das Ministerium . "Dies führt zu anderen Bedürfnissen, was die technische Abwicklung von Stimmrechtsvollmacht und Stimmrechtsausübung betrifft."

Bundesjustizministerin Herta Däbler-Gmelin (SPD) erklärte, Unternehmen und Aktionäre könnten "jetzt auch dann, wenn sie ihre Rechte oder Pflichten aus dem Aktiengesetz wahrnehmen wollen, die elektronischen Medien nutzen - so, wie sie es auch im Alltag gewöhnt sind". Damit treibe die Regierung "die Modernisierung des Aktienrechtes zügig voran". Am 21. Dezember soll der Bundesrat sich mit dem nicht zustimmungspflichtigen Vorhaben befassen.

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