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Aktion Benimm im hohen Haus

Die EU normiert zwar die Krümmung der Salatgurke, der kulturellen Vielfalt im Europaparlament aber konnte ihr Regelungseifer bisher nichts anhaben.

Die EU normiert zwar die Krümmung der Salatgurke, der kulturellen Vielfalt im Europaparlament aber konnte ihr Regelungseifer bisher nichts anhaben. Im Plenum werden Lieder gesungen und Transparente geschwungen, meinungsfreudige Parlamentarier tun ihre politische Überzeugung mit bunt bedruckten T-Shirts kund, und wenn es richtig hitzig wird, dann kommt es schon mal zu Handgreiflichkeiten. Traditionell wird vor allem den Italienern eine besondere Gabe zur Belebung der mitunter reichlich drögen Debatten nachgesagt. Doch auch die Polen, obwohl erst kurz in der EU, haben sich inzwischen den Ruf erworben, für parlamentarische Happenings jeder Art gut zu sein.

Jetzt allerdings ist auch dieses Reservat nationaler Eigenheiten von der EU-typischen Regelungswut bedroht. Das Europaparlament will die Strafen für rüpelhaftes Benehmen in seinen Sitzungen drastisch verschärfen. Viele Abgeordnete nämlich sind gar nicht amüsiert über das ungebührliche Verhalten mancher Kollegen. Der zuständige Konstitutionelle Ausschuss schlägt deshalb vor, dass Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Europaparlaments mit bis zu 20 Tagen Sitzungsverbot geahndet werden. Auch teuer wird es für die Störenfriede. Maximal drei Monate lang soll ihnen das Parlamentarier-Tagegeld in Höhe von 262 Euro gestrichen werden. Nur das Recht, an den Abstimmungen teilzunehmen, bleibt verschont.

Doch weil in Brüssel neuerdings der Bürokratieabbau in Mode ist, liefern auch diese Vorschläge Stoff für eine strittige Debatte. "Ich halte es für Unfug, der ohnehin umfangreichen Geschäftsordnung des Parlaments noch mehr Vorschriften hinzuzufügen", mahnt der deutsche Europaabgeordnete Hartmut Nassauer (CDU). Besser wäre es, das Parlamentspräsidium würde mehr Autorität zeigen und für die nötige Selbstdisziplin der Abgeordneten sorgen, sagt Nassauer. Noch im November wollen die Parlamentarier den neuen Strafenkatalog beraten. Vielleicht die letzte Gelegenheit, ungestraft mit Liedern und Plakaten für ein buntes Kulturleben im Plenarsaal zu werben.


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