Aktion dauerte zwei Stunden
Kriminalbeamte durchsuchten Dresdner "Bild"-Redaktion

Beamte von Staatsanwaltschaft und Polizei haben am Freitag die Redaktionsräume der "Bild"-Zeitung in Dresden durchsucht, um den Namen eines Informanten und möglichen Zeugen für ein Strafverfahren zu ermitteln. "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann warf der Dresdner Staatsanwaltschaft eine verfassungswidrige Aktion vor.

dpa DRESDEN. Die Zeitung legte Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Dresden ein. Auch der Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes in Bonn, Benno Pöppelmann, kritisierte die Durchsuchung als rechtswidrig.

Ziel der Aktion war es nach Darstellung der "Bild"-Zeitung, den Informanten in Erfahrung zu bringen, der das Blatt über einen Altöl- Skandal auf dem Ökohof Gut Gamig (Kreis Sächsische Schweiz, Gemeinde Dohna) informiert hatte. "Bild" hatte im Februar berichtet, ein Patient des Rehabilitationszentrums des Guts habe beobachtet, wie ein Mitarbeiter ein Fass mit rund 60 Liter Altöl in die Umwelt kippte. Der Patient, der in der Berichterstattung anonymisiert zu Wort kam, informierte dem Blatt zufolge hierüber auch das Umweltamt Pirna. Durch die Anzeige habe dann auch der Täter ermittelt werden können.

Der zuständige "Bild"-Reporter hatte es unter Verweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten abgelehnt, den Ermittlern den Namen seines Informanten zu nennen. "Ziel unserer Durchsuchung war die Identität des Zeugen", sagte Dresdens Oberstaatsanwalt Claus Bogner. Laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden wurden die gesuchten Unterlagen als "für das anhängige Ermittlungsverfahren bedeutend" eingestuft. Laut "Bild" haben die Beamten bei ihrer Durchsuchung aber kein Material gefunden, aus dem sich der Name des Zeitungs-Informanten ergibt.

Die Aktion greife in unerträglicher Weise in die Pressefreiheit ein, kritisierte Diekmann. «Durch die Aktion soll das rechtlich festgeschriebene Zeugnisverweigerungsrecht ausgehebelt werden, das die Anonymität von Informanten sichert. Ohne diese Anonymität ist die Aufdeckung von Skandalen weitgehend ausgeschlossen. Die Informanten können und müssen darauf vertrauen, dass die staatlichen Organe nicht in dieses Vertrauensverhältnis einbrechen."

Nach Aussagen des Dresdner Redaktionsleiters Klaus-Peter Reif waren an der knapp zweistündigen Aktion sechs Personen beteiligt, unter ihnen ein Buchprüfer. Wie aus der Redaktion weiter verlautete, kontrollierten die Beamten sämtliche auffindbaren Aufzeichnungen des Reporters. Zudem wurden das Archiv sowie Arbeitsplätze zweier nichtanwesender Redakteure durchsucht.

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