Aktion "Ja zu Reformen"
Reform-Agenda spaltet Gewerkschaften

Das Reformprogramm "Agenda 2010" von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) spaltet die Gewerkschaften: Drei der acht DGB - Gewerkschaften starteten am Freitag eine gemeinsame Initiative zur "konstruktiven Begleitung" der geplanten Reformen.

Hb/dpa BERLIN. Initiatoren sind die Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmold, der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef-Möllenberg. Sie wollen - anders als etwa IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - auf die Regierung "zugehen".

In einer gemeinsamen Erklärung wehren sich die drei Organisationen gegen "die pauschalen Angriffe gegen die Gewerkschaften". "Wir wollen so viel Gespräch wie möglich und so viel Protest wie nötig, sagte Transnet-Sprecher Michael Klein auf dpa-Anfrage in Berlin.

Nachbesserungsbedarf meldeten die drei Gewerkschaften bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, beim Kündigungsschutz, bei der Befristung des Arbeitslosengeldes auf 18 Monate und beim Krankengeld an. Die Reformansätze zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft und die Ausbildungsinitiative werden begrüßt.

Dem Vernehmen nach wurden auch Gespräche mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über eine Beteiligung an der Aktion unter dem Motto "Ja zu Reformen" geführt.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, hat den Streit zwischen den Gewerkschaften um die Agenda 2010 scharf kritisiert. Das "öffentliche Schaulaufen" und die "Hahnenkämpfe" einzelner Gewerkschafts- Vorsitzender schwäche den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) insgesamt, sagte Stange am Freitag der dpa in Berlin. Sie warnte dabei vor einer "Demontage des DGB als gewerkschaftlichem Dachverband".

Beide Seiten in der Auseinandersetzung - sowohl die IG-Metall und Verdi als auch die drei anderen Gewerkschaften - müssten innerhalb des DGB gemeinsam nach Reformvorschlägen und Lösungen zur Sicherung des Sozialstaates suchen. Ausdrücklich befürwortete Stange dabei Gespräche des DGB mit der Bundesregierung und den Parteien "um die soziale Schieflage der Agenda 2010 zu beseitigen". Dabei müsse auf beiden Seiten die "Basta-Politik" eingestellt werden.

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