Aktion trotz einstweiliger Verfügung fortgesetzt
C&A-Rabatt bringt Wettbewerbsrecht ins Wanken

Das Wettbewerbsrecht gerät in die Kritik: Es sei nicht mehr zeitgemäß und zudem verbraucherfeindlich, sagen Politiker und Wissenschaftler. Die Bundesregierung signalisiert Entgegenkommen.

mv/cs DÜSSELDORF. Der Düsseldorfer Textilfilialist C&A hat mit seiner Rabattaktion eine heftige Diskussion über das deutsche Wettbewerbsrecht in Gang gesetzt. Politiker, Verbraucherverbände und Rechtsexperten forderten am Wochenende die Bundesregierung auf, das Wettbewerbsrecht zu reformieren. Auch der Chef der Monopolkommission, Martin Hellwig, appellierte an den Gesetzgeber, die gesetzlichen Regeln den Erfordernissen des Wirtschaftslebens anzupassen. Die Kommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Kartellfragen.

C&A hatte am Samstag trotz einer einstweiligen Verfügung allen Kunden einen Rabatt von 20 Prozent gewährt. Dem Textilfilialisten droht nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro. Das Unternehmen werde "mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln" dagegen vorgehen, sagte C&A-Sprecher Thorsten Rolfes.

In der vergangenen Woche hatte C&A angekündigt, in den ersten vier Tagen nach Einführung des Euro-Bargelds Kartenzahlern einen Rabatt von 20 Prozent zu gewähren. Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wurde die Aktion vom Landgericht Düsseldorf mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt. Daraufhin dehnte C&A den Rabatt auf alle Kunden aus, doch auch dagegen zogen die Wettbewerbshüter erfolgreich zu Felde. Die Aktion sei eine unerlaubte Sonderveranstaltung, begründete das Gericht die zweite einstweilige Verfügung. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlaubt Sonderveranstaltungen nur für Schluss- und Jubiläumsverkäufe.

Von der zweiten einstweiligen Verfügung des Gerichts habe man nur aus der Presse erfahren, hieß es bei C&A. Zudem sei die Ausweitung des Rabatts auf Barzahler eine neue Aktion, die den verbotenen Rabatt für Kartenzahler nicht fortsetze, so der Unternehmenssprecher.

Politiker aller Parteien und der Bundesverband der Verbraucherzentralen lobten die C&A-Preisoffensive als "kundenfreundlich". Nach Auffassung des renommierten Konstanzer Rechtsprofessors Karl- Heinz Fezer zeige der Fall, dass die Paragrafen über Sonderverkäufe im UWG abgeschafft werden müssten. Dies habe er bereits in seinem Gutachten für das Bundesjustizministerium zur UWG-Reform gefordert. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hält dagegen die Beschränkung von Rabattaktionen für sinnvoll.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums schloss nicht aus, dass die aktuelle Debatte den Reformdruck erhöhen könnte. Nach der Abschaffung des Rabattgesetzes sei eine Expertengruppe eingesetzt worden, die Auswirkungen auf den Markt beobachten und auswerten solle.

Für C&A war die umstrittene Aktion offenbar in jedem Fall ein Erfolg: Nach Informationen der "Berliner Zeitung" lag der Umsatz in der letzten Woche in zahlreichen Filialen um ein Vielfaches über dem üblichen Niveau.

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