Aktionär klagte beim Finanzamt
Keine Steuer auf T-Bonus-Aktien

Auf die von der Deutschen Telekom AG bei ihrem zweiten Börsengang im Jahr 2000 ausgegebenen Bonus-Aktien müssen nach einem Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf keine Steuern gezahlt werden. Die Richter hatten über die Klage eines Aktionärs gegen sein Finanzamt verhandelt.

vwd DÜSSELDORF. Der Zweite Senat kam am Dienstag zu dem Schluss, dass die Papiere weder als Einkünfte aus Kapitalvermögen noch als sonstige Einkünfte besteuert werden dürften. Die Richter hatten über die Klage eines Aktionärs gegen sein Finanzamt verhandelt. Dabei war die Frage zu klären, ob die Treue-Aktien der Einkommenssteuer unterliegen, oder ob ihre Ausgabe einen nachträglichen, steuerfreien Rabatt auf die ursprünglichen Anschaffungskosten darstellt.

Die Richter urteilten nach Angaben des Gerichts, der in der Gewährung von Bonus-Aktien liegende Vorteil sei quasi als Kaufanreiz eine bloße Minderung des Preises der ursprünglichen angeschafften Aktien. Dies stelle keinen steuerpflichtigen Ertrag dar. Der maßgebende Anlass für die Zuteilung der Treuepapiere liege allein in dem Kauf der normalen Aktien aus dem zweiten Börsengang vom August 2000. Es handele sich um einen Vorgang auf der privaten Vermögensebene, der bei Privatanlegern außerhalb der Spekulationsfrist nicht der Besteuerung unterliege. (Az: 2 K 4068/01 E)

Bei der Emission hatten private Anleger in Deutschland Bonuspapiere im Verhältnis zehn zu eins vom Großaktionär Bund erhalten, sofern sie ihre gekauften Aktien ohne Unterbrechung bis Ende August gehalten hatten. Die Finanzbehörde der Kläger sah in der Zuteilung der Treuepapiere Kapitalerträge gemäß Einkommenssteuergesetz. Sie folgte damit laut Gericht einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums von 1999, das in dem Vorgang Kapitalerträge angenommen hat. Im Gegensatz dazu hatte das Ministerium die Zuteilung von Bonusaktien aus dem ersten Börsengang von 1996 "aus Gründen des Vertrauensschutzes" als Kapitalerträge von der Besteuerung freigestellt.

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