Aktionäre tragen hohe Gerichtskosten
Experten fordern Nachbesserung

Obwohl am Montag das neue Börsengesetz in Kraft tritt, das unter anderem den Anlegerschutz stärken soll, fordern Aktionärsschützer und Rechtsanwälte Nachbesserungen. Ihr Vorwurf: In Gerichtsverfahren läuft die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen durch Anleger in der Regel ins Leere, Aktionäre werden zusätzlich über hohe Gerichtskosten belastet.

Reuters FRANKFURT. Das am Montag nach monatelangem Ringen zwischen Politikern, Juristen und Ökonomen in Kraft tretende vierte Finanzmarktförderungsgesetz soll die Rechte der Aktionäre in Deutschland künftig stärken. Doch Rechtsanwälte und Aktionärsschützer fordern nach den jüngsten Erfahrungen mit Bilanzfälschungen, unterlassenen oder falschen Pflichtmitteilungen (Ad-hoc-Meldungen) der Unternehmen sowie mit mutmaßlichen Kursmanipulationen besonders am bei Kleinanlegern beliebten Neuen Markt dringend Nachbesserungen. Ihr Vorwurf: In Gerichtsverfahren läuft die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen durch Anleger in der Regel ins Leere, Aktionäre werden zusätzlich über hohe Gerichtskosten belastet - und mit dem neuen Gesetz sei ohnehin eine Chance für eine noch durchgreifendere Stärkung der Anlegerrechte vertan worden.

Erster Schritt

"Viele Ideen des Aktionärsschutzes sind auf halbem Weg steckengeblieben", kritisiert Reinhild Keitel, Vorstand bei der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK). Das neue Gesetz sei aber "immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung". Zwar sollen nach dem vierten Finanzmarktförderungsgesetz Kursmanipulationen strenger verfolgt werden und Unternehmen Schadensersatz für falsche oder unterlassene Pflichtmitteilungen zahlen. "Im Falle der neuen Regelung, dass das Unternehmen und nicht die Vorstände künftig Schadensersatz zahlen müssen, bleibt kritisch", gibt Wirtschaftsprofessor Wolfgang Gerke von der Universität Nürnberg-Erlangen aber zu Bedenken. Gelänge im Klagefall einem Anleger die Durchsetzung seines Anspruchs, würde das Geld schließlich auch von der linken in die rechte Tasche umgeschichtet. Denn der Aktionär müsse als Anteilseigner "seines Unternehmens" die Erfüllung des Anspruchs wirtschaftlich letztlich mittragen.

Wenig Chancen

Gleichwohl sehen Experten in den gesetzlichen Neuerungen zumindest einen richtigen Schritt nach vorne. Schließlich hatten vor allem Privatanleger in der Vergangenheit bei dem Versuch, vermeintliche Ansprüche einzuklagen, im Normalfall eine Bauchlandung vor Gericht erlebt. "Bislang konnten Strafanzeigen nicht wirklich erfolgreich durchgesetzt worden", sagt auch Petra Krüll von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Grund für die schwache Stellung der Anleger sei vor allem der in Paragraf 400 Aktiengesetz (AktG) geforderte Nachweis eines vorsätzlichen Fehlverhaltens des Managements von Unternehmen etwa bei der Bilanzerstellung. "Dieser Nachweis der vorsätzlichen Falschdarstellung der Vermögenslage ist sehr schwer zu erbringen", sagt Krüll. Denn der Aktionär muss in einem Schadensersatzprozess beweisen, dass zum Zeitpunkt der Information der Öffentlichkeit bereits in der Firma andere Erkenntnisse vorgelegen haben als die, die veröffentlicht wurden. Eine solche Beweisführung ist nach Ansicht von Juristen fast unmöglich, da es sich um interne Firmenvorgänge handelt, zu denen der Anleger ohnehin so gut wie keinen Zugang bekommt. "Wünschenswert wäre, im Falle von bereits grobfahrlässiger falscher Darstellung das Unternehmen zu Schadensersatz verpflichten", fordert daher Rechtsanwalt Klaus Nieding von der DSW.

Neue Verjährungsfristen

Zusätzlich zum Nachweis des Vorsatzes erschweren die kurzen Verjährungsfristen bei Fehlverhalten die Chancen auf Schadensersatz. "Oft sind die Vorgänge, die zum Schadensersatzanspruch führen könnten so komplex, dass sie erst nach Jahren zum Vorschein kommen", sagt Krüll. Wenn dann die Ansprüche der Aktionäre schon verjährt sind, liefen die Klagen allein deshalb ins Leere. Die SdK fordert daher eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf mindestens drei Jahre.

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