Aktionärs-Rechte
Kommentar: Richter-Streit

mv DÜSSELDORF. Zwei Juristen, drei Meinungen - das Landgericht Augsburg hat dieses Bonmot erneut bestätigt. Die Richter der sechsten Kammer versagten einem Infomatec-Anleger die Unterstützung, der den Gerichtssaal vielleicht als Sieger verlassen hätte, wäre er bei der dritten Kammer gelandet. Denn die hatte vor einigen Monaten einem Kleinanleger des Software-Unternehmens Schadenersatz von etwa 46 000 Euro zugesprochen.

Das neue Urteil ist jedoch nicht nur ein Justiz-Anekdötchen, sondern dämpft den Optimismus all jener, die nach dem ersten Urteil einen anlegerfreundlichen Wind in den Fluren der Justiz verspürten: Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz, das einen Schadenersatzanspruch bei falschen Ad-Hoc-Mitteilungen einführt, wirft keineswegs seine Schatten voraus. Um so wichtiger, dass dieses Gesetzeswerk zügig verabschiedet wird, um zumindest den Richter- und Gelehrtenstreit über die gesetzliche Grundlage eines Schadenersatzanspruchs zu beenden. Ob der dann auch immer bewiesen werden kann, ist eine zweite Frage.

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