Aktive Selbstverteidigung
Palästinenser verweigern Festnahme nach Fahndungsliste

Die Palästinenser-Regierung ist nicht bereit, nach einer von Israel verbreiteten Namensliste vorzugehen und die als palästinensische Gewalttäter bezeichneten Personen festzunehmen.

Reuters JERUSALEM. Informationsminister Jassir Abed Rabbo sagte am Montag, über mögliche Schritte zur Festnahme könne erst gesprochen werden, wenn Israel ebenfalls Maßnahmen zur Festnahme von Personen einleite, die als "Terroristen und Killer" gegen die Palästinenser im Einsatz seien. Das israelische Verteidigungsministerium hatte am Sonntag eine Liste mit den Namen von sieben gesuchten Personen veröffentlicht. Sie stehen damit auf Grund der von Israel verkündeten Strategie der aktiven Selbstverteidigung faktisch unter einer Todesdrohung.

Israel müsse zunächst 50 Personen festnehmen, bewaffnete Siedler, die Terror und Gewalt gegen die Palästinenser ausgeübt hätten, bevor man über die geforderten Festnahmen reden könne, sagte Abed Rabbo. Als Beispiel nannte er den Mord an drei Palästinensern, darunter ein Kleinkind, im Juli, bei dem radikale jüdische Siedler als Täter vermutet werden. Außerdem müssten heimlich operierende "Todesschwadronen", die unter dem Kommando der israelischen Geheimdienste und des Militärs stünden, verhaftet werden. "Wenn das geschieht, dann werden wir uns ansehen, was die Israelis geschrieben haben, auch wenn viele der aufgeführten Namen uns unbekannt sind," sagte Abed Rabbo.

Umstrittene Tötungsstrategie bestätigt

Mit der Vorlage einer Liste mit sieben Namen der meistgesuchten Gewalttäter hatte das Verteidigungsministerium am Sonntag faktisch die umstrittene Tötungsstrategie erneut bekräftigt, die von Israel als aktive Selbstverteidigung gegen den Terrorismus dargestellt wird. Auf der Liste stehen die Namen von Mitgliedern der radikal-islamischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad, aber auch der Palästinenserfraktion Fatah von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat.

In israelischen Fernseh-Kommentaren hieß es, es handele sich faktisch um eine Art von Todesliste, auch wenn in der Erklärung selbst davon nicht die Rede gewesen sei. Die Palästinenser werfen Israel vor, in den vergangenen Monaten mindestens 60 radikale Palästinenser vorsätzlich getötet zu haben. Die Palästinenser sprechen in diesem Zusammenhang von politisch motiviertem Mord. Die Praxis der Tötung von Terrorismus- Verdächtigen ist international auf Kritik gestoßen. Die US-Regierung bezeichnete sie als unangemessen und provokativ.

In Berlin sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes vor Journalisten, Außenminister Joschka Fischer stehe auch während seines derzeitigen Urlaubs in permanentem telefonischen Kontakt mit den wesentlichen Akteuren im Nahost-Konflikt. "Wir versuchen das, was wir an Einfluss haben, einzusetzen, um einer Deeskalation den Boden zu bereiten", sagte sie.

Israelische Armee tötet Hamas-Mitglied

Zuletzt hatte die israelische Armee am Sonntag in Tulkarm ein bekanntes Mitglied der Hamas getötet. Der Mann hatte nach Angaben aus Sicherheitskreisen einen Sprengstoffgürtel für einen bereits bestimmten Selbstmord-Attentäter in seinem Auto. Der potenzielle Attentäter sei am Montag festgenommen worden. Ebenfalls in der Nähe von Tulkarm erschossen Soldaten einen Palästinenser, der Armeeangaben zufolge zusammen mit einem Komplizen eine Bombe am Straßenrand hatte ablegen wollen.

Ebenfalls am Sonntag hatte ein Palästinenser in Tel Aviv das Feuer auf Soldaten und Zivilisten in unmittelbarer Nähe des Verteidigungsministeriums eröffnet und zehn Personen verletzt. Der angeschossene Attentäter starb im Krankenhaus. Eine jüdische Siedlerin wurde im Westjordanland von Unbekannten in ihrem Auto erschossen worden. Drei Familienmitglieder wurden verletzt.

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