Aktive Teilnahme der SPD erwartet
Untersuchungsausschuss zu Berliner Spendenaffäre sicher

Die Berliner CDU-Spendenaffäre wird nun endgültig einen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigen. Nach den Grünen beschloss auch die PDS-Fraktion am Dienstag, den Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses zu unterstützen.

dpa BERLIN. Neben den strittigen Geschäften der Bankgesellschaft Berlin sollen dort auch die Spendenpraktiken der Berliner CDU durchleuchtet werden. Zusammen verfügen beide PDS und Grüne über die nötigen 25 % der Stimmen zur Einsetzung eines Ausschusses. Dennoch unterstrichen beide, dass sie eine aktive Teilnahme der SPD erwarteten.



Auf Wunsch der Grünen soll der Untersuchungsauftrag auch die Verbindung zwischen dem Millionenkredit der Berlin Hyp an die Immobilienfirma Aubis und der Spende an die CDU durchleuchten. Die Geschäftsführer der Aubis hatten dem umstrittenen Berliner CDU - Fraktionschef Klaus Landowsky insgesamt 40 000 Mark Parteispenden übergeben, die nicht korrekt verbucht wurden. Die Aubis hatte zeitnah einen Kredit von 550 Mill. Mark von der Berlin Hyp erhalten, deren Vorstandssprecher Landowsky noch bis Ende Mai ist.

Zugleich wollen die Grünen als Konsequenz aus der Spendenaffäre trotz der ablehnenden Reaktion der SPD über Alternativen zur großen Koalition in Berlin reden. Jetzt sei die SPD unter Druck, deutlich zu machen, wie weit ihr Aufklärungsbedürfnis in der Spendenaffäre ihres Koalitionspartner gehe, sagte die Grünen-Landeschefin Regina Michalik. Die Grünen-Spitze hatte am Vortag SPD und PDS Gespräche über eine Regierungsbildung ohne die CDU vorgeschlagen. Die SPD hatte den Vorschlag zurückgewiesen. Die PDS bezeichnete den Zeitpunkt als verfrüht.



Als Themen im Ausschuss möchten die Grünen auch das Geschäftsgebaren der Berlin Hyp überprüfen. Die Fondsgeschäfte der Bank könnten ein Risiko in Milliardenhöhe bergen, hieß es.

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