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Falsche Rentenauskünfte können Ersatzansprüche begründen

Falsche Rentenauskünfte können Schadensersatzansprüche gegen die Rentenversicherung nach sich ziehen. Das ergibt sich aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

dpa KARLSRUHE. Das Karlsruher Gericht gab einer Frau teilweise Recht, die mit Erreichen des 60. Lebensjahrs ihren Beruf als Pharmareferentin aufgegeben hatte, nachdem ihre gesetzliche Rentenversicherung - die Seekasse Hamburg - ihr versehentlich fast 240 ? zu viel an Rente in Aussicht gestellt hatte.

Die Kasse hatte den Versorgungsausgleich aus einer Scheidung falsch berechnet. Die Klägerin kann nun die Differenz zwischen der fälschlicherweise genannten Summe und ihrem tatsächlich erworbenen Anspruch verlangen, dessen Höhe das Landgericht Freiburg in einem neuen Verfahren ermitteln muss. (Aktenzeichen: III ZR 155/02 vom 10. Juli 2003)

Nach den Worten der Karlsruher Richter sind Rentenauskünfte zwar grundsätzlich nicht rechtsverbindlich, worauf in der entsprechenden Mitteilung auch hingewiesen wurde. Dennoch habe die Kasse schuldhaft ihre Amtspflichten verletzt: Sinn des Auskunftsanspruchs sei es, den Versicherten zu informieren und ihm Grundlagen für die Planung seiner Altersvorsorge zu geben. Eine Pflicht des Versicherten, die Höhe seiner Ansprüche selbst nachzuprüfen, lehnte das Gericht ab.

Die weiter gehende Klage der Frau, die gesamte Differenz zu den Bezügen aus der aufgegebenen Berufstätigkeit ersetzt zu bekommen, lehnte der BGH jedoch ab. Sie dürfe nicht besser gestellt werden, als wenn sie eine richtige Auskunft bekommen hätte. Sie habe entschieden, sich mit der Rente zufrieden zu geben und auf das Berufseinkommen zu verzichten.

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