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Hoffnung für geprellte Anleger

Anleger, die Anteile an geschlossenen Immobilienfonds der Gesellschaft WGS gezeichnet haben, können sich freuen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner ersten Entscheidung zu WGS-Fonds festgestellt, dass nicht nur die Fondsverträge, sondern auch die Verträge zur Finanzierung der Fondsanteile rückabgewickelt werden können, sofern beide Verträge im Rahmen eines Haustürgeschäfts ohne Belehrung über das Widerrufsrecht abgeschlossen wurden (Az.: II ZR 387/02 vom 21.7.03).

gem FRANKFURT/M. Die Anleger können nun ihren Fondsanteil der finanzierenden Bank abtreten. Die Darlehensschuld reduziert sich um den Zeitwert des Anteils. Die Zeitwerte der Kommanditanteile an den 41 WGS-Fonds dürften zum Teil deutlich unter den ursprünglichen Einlagen liegen. Für die Anleger bedeutet dies: Je geringer der Zeitwert, desto höher die Restschuld, die er bedienen muss. Die WGS wurde 1997 insolvent. Hauptgrund waren Mietgarantien, die nicht mehr erfüllt werden konnten, weil bei einigen Fonds die Differenz zwischen garantierter Miete und Marktmiete zu hoch war.

Dennoch wertet Michael Pflaumer von der Stuttgarter Kanzlei Grossmann & Haas die Entscheidung des BGH als "ersten Erfolg für die Anleger". Denn bislang vertraten die finanzierenden Banken - vor allem die Landesbank Baden-Württemberg - die Auffassung, ein Widerrufsrecht könne nur den Fondsvertrag erfassen, nicht den Finanzierungsvertrag. Der BGH stellt klar, dass es sich um ein so genanntes verbundenes Geschäft handelt, so dass der Widerruf beziehungsweise die Anfechtung des Fondsvertrags auch den Finanzierungsvertrag unwirksam macht. Grossmann & Haas vertreten nach eigenen Angaben 3 000 der 40 000 WGS-Anleger.

Die Entscheidung des BGH müssen untere Instanzen ihren Urteilen zugrunde legen. Inhaber von WGS-Anteilen sollten laut Anwalt Pflaumer prüfen lassen, ob auch ihre Verträge wegen eines Haustürgeschäfts ohne Widerrufsbelehrung unwirksam sein könnten.

Der BGH entschied im Fall eines Anlegers, der im Rahmen eines Haustürgeschäfts Verträge über den Fondsanteils der WGS und dessen Finanzierung über 35 240 DM abgeschlossen hatte - ohne Belehrung über sein Widerrufsrecht. Seit der Insolvenz der WGS flossen dem Anleger keine Erträge zu, der aber - auf Grund der WGS-typischen Kreditfinanzierung der Anteile - seinerseits das Darlehen zurückzahlen musste.

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