Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung
Das deutsche „Nein“ erbost die Gegner Saddams

Ein Sprecher der irakischen Opposition hat mit großem Unverständnis auf die Weigerung der Bundesregierung reagiert, sich an einem möglichen Irak-Krieg zu beteiligen. "Es überrascht uns, dass sich Deutschland auf die Seite einer Diktatur stellt", sagte der Chef des Irakischen Nationalkongresses (INC), Ahmed Chalabi, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

BERLIN. Zahlreiche deutsche Firmen hätten in der Vergangenheit mit ihren Lieferungen dazu beigetragen, dass Saddam Hussein chemische Waffen herstellen könne. "Deutschland ist deshalb moralisch verpflichtet, dem irakischen Volk beim Aufbau der Demokratie zu helfen", erklärte Chalabi.

Tatsächlich haben deutsche Unternehmen Chemieanlagen in den Irak exportiert, die vorwiegend zur Produktion von Düngemitteln gedacht waren. Die legalen Lieferungen endeten 1980, vor Beginn des Golfkriegs zwischen Irak und Iran. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die Anlagen auch zur Herstellung von Giftgas benutzt wurden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte das deutsche "Nein" zu einer Militäraktion. Mit einer Intervention im Irak werde ein neuer Konfliktherd im Nahen Osten entfacht und "falsche Prioritäten" gesetzt, sagte Schröder in einem Interview in der Wochenzeitung "Die Zeit".

Der INC, dem der 57-jährige Chalabi vorsteht, versteht sich als Dachverband der irakischen Opposition. In den vergangenen Tagen hatten sich Vertreter dieser Gruppen in Washington getroffen und gemeinsam mit hohen US-Regierungsbeamten über das weitere Vorgehen gegen Saddam Hussein beraten. Der INC hat von den USA seit 1999 rund 12 Mill. $ Finanzhilfe erhalten.

Chalabi kritisierte, dass die Bundesregierung das Gespräch mit der irakischen Opposition verweigere. "Sie wollen mit uns nicht reden, obwohl wir mit Deutschland gute Beziehungen erwartet hatten. Das ist eine enttäuschende Sache". Chalabi hatte sich in den letzten Monaten immer wieder in Berlin aufgehalten. Bemühungen des INC-Chefs, mit ranghohen Regierungsvertretern in Kontakt zu treten, seien ergebnislos verlaufen. In Berlin hieß es zu den Vorwürfen, die irakische Opposition sei sehr vielfältig und man stehe mit ihr in Verbindung.

Chalabi sagte, dass er sogar mit der französischen Regierung, die einen Irak-Krieg ebenfalls zurückhaltend beurteilt, einen Dialog führe. "Frankreich ist hier viel flexibler, wir sprechen regelmäßig über die politische Zukunft des Iraks und über die Gestaltung künftiger Wirtschaftsbeziehungen". In Europa erhält die Opposition die größte Unterstützung von Großbritannien. In London haben der INC und mehrere andere Exilparteien auch ihre Büros. Zweifel an der Bündnistreue der Briten hat Chalabi trotz mancher geäußerter Zweifel nicht: "Der britischen Regierung wird Saddam niemals wichtiger sein als die USA".

Die irakische Opposition spielt bei den Kriegsplänen der USA eine zentrale Rolle. Zum einen soll sie militärisch die USA bei der Überwindung von Saddam Hussein unterstützen. Zum anderen sucht man in ihren Reihen nach einem denkbaren Nachfolger für Saddam Hussein. Allerdings hatte die Opposition bislang vor allem durch Zerstrittenheit auf sich aufmerksam gemacht. So wird der INC als Dachorganisation auch nicht von allen Gruppen anerkannt. Ahmed Chalabi, der seit Mitte der 90-er Jahre aus dem Ausland die Fäden zieht, wird vorgehalten, nicht mehr über den direkten Kontakt zur Bevölkerung zu verfügen. Mit den US-Behörden liegt er zudem seit Monaten über die korrekte Abrechnung der amerikanischen Hilfsgelder im Streit.

Die Nähe zu Washington könnte sich als größtes Handicap für den in den USA ausgebildeten Chalabi erweisen. Nach Ansicht verschiedener Oppositionsgruppen handelt es sich beim INC um ein reines Produkt der USA, das wenig Glaubwürdigkeit verdiene. Akzeptanzprobleme haben die USA - und damit Chalabi - sowohl bei den Schiiten im Süden, wie bei den Kurden, die unter dem Schirm der Flugverbotszone im Norden des Irak in einer De-facto-Autonomie leben. Während die Schiiten den Amerikanern auf Grund früherer Enttäuschungen nicht trauen, wollen die Kurden ihre Unabhängigkeit nur ungern für vage Versprechungen für eine Post-Saddam-Ära aufs Spiel setzen.

Im Fall eines Sturzes von Saddam Hussein wäre Chalabi aber wohl dennoch ein denkbarer Nachfolgekandidat. Nicht zuletzt auf Grund seiner unbedingten Loyalität zu den USA gilt er trotz aller Vorbehalte als erste Wahl.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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