Albanische und mazedonische Parteien unterzeichnen Friedensplan
UCK will sich an Friedensabkommen halten

Die Konfliktparteien in Mazedonien haben am Montag in Skopje den Vertrag von Ohrid unterzeichnet und damit die Hoffnung auf Frieden gestärkt. Neben den albanischen und den slawisch-mazedonischen Parteien unterschrieben auch der mazedonische Präsident Boris Trajkovski und die Vermittler der EU und der USA, François Léotard und James Pardew, das Abkommen. Ein Vertreter der "Nationalen Befreiungsarmee" UCK sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Rebellenorganisation werde sich an den Vertrag halten.

afp SKOPJE. Die UCK war an den Verhandlungen nicht beteiligt. Von ihrer Entwaffnungsbereitschaft hängt die Umsetzung des Abkommens und der geplante NATO-Einsatz in der Region ab. NATO-Generalsekretär George Robertson sprach von einem "entscheidenden Tag für eine Rückkehr in ein friedliches und normales Leben". Zur Unterzeichnung des Abkommens reisten neben Robertson der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der amtierende OSZE-Präsident Mircea Geoana und der belgische Außenminister Louis Michel als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft an.

Der NATO-Chef Robertson zeigte sich erleichtert über die Unterzeichnung: "Ich sehe Licht am Ende eines langen, schwarzen Tunnels", sagte Robertson im Anschluss an die Zeremonie. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) begrüßten die Besiegelung des Abkommens als wichtigen Schritt in Richtung einer dauerhaften Friedenslösung. Besonders wichtig sei, dass in "dieser kritischen Phase" der Waffenstillstand eingehalten werde, erklärte Schröder.

Der UCK-Sprecher Shpati sagte nach der Unterzeichnung, die Rebellen würden innerhalb der kommenden zwei Wochen über die Abgabe ihrer Waffen entscheiden. Die UCK werde auch den vereinbarten Waffenstillstand einhalten, wenn sie von der Armee nicht angegriffen werde. Vor der Unterzeichnung hatte Shpati die NATO aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden nach der Vereinbarung des Abkommens Truppen nach Mazedonien zu entsenden. Die NATO macht ihren Einsatz von der Einhaltung der Waffenstillstands abhängig. Robertson sagte, die Rebellen müssten jetzt klar machen, dass es ihnen ernst sei mit ihrer Entwaffnung. Erst bei einer dauerhaften Waffenruhe sei die NATO zur Entsendung von 3500 Soldaten bereit. Die NATO soll die Waffenabgabe der Rebellen kontrollieren.

Der am vergangenen Mittwoch in Ohrid unter Vermittlung der EU und der USA vereinbarte Friedensplan sieht unter anderem eine Amnestie für Rebellen vor, die ihre Waffen freiwillig abgeben und keine Kriegsverbrechen begangen haben. Zudem sollen die Rechte der albanischen Minderheit gestärkt werden. Zentrale Punkte sind die Aufwertung der albanischen Sprache sowie die Öffnung der Polizei für albanischstämmige Beamte. Die Albaner stellen nach unterschiedlichen Angaben zwischen einem Viertel und einem Drittel der mazedonischen Bevölkerung.

In der Nacht zum Montag war es wieder zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und der UCK, obwohl die Regierung am Sonntagabend eine einseitige Waffenruhe ausgerufen hatte. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums griffen die Rebellen Militärstellungen im Norden des Landes an.

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