"Alle in der Union müssen sich am Riemen reißen"
Der Konflikt um die "K-Frage" schwelt weiter

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will trotz massiver Kritik der Südwest-CDU die Nominierung des Unions-Kanzlerkandidaten nicht vorziehen.

Reuters RUST. Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Rust beharrte sie am Samstag in einer kämpferischen Rede darauf, erst Anfang 2002 über den Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu entscheiden. Unterstützung dafür erhielt sie vom CSU-Chef und Mitkonkurrenten um die Kanzlerkandidatur, Edmund Stoiber. Merkel ließ erkennen, dass sie die Kandidatur nicht um jeden Preis anstrebt. Über den Schröder-Herausforderer müsse anhand der Wahlchancen entschieden werden, sagte sie. Derzeit liegt der bayerische Ministerpräsident in Umfragen weit vor Merkel.

Im Landesverband Baden-Württemberg waren Zweifel an den Erfolgsaussichten einer Kandidatur Merkels laut geworden und eine unverzügliche Nominierung des Kanzlerkandidaten gefordert worden. Auf dem Parteitag plädierten mehrere Delegierte für Stoiber als Kanzlerkandidat. In Kreisen des Landesverbands hieß es, eine große Mehrheit der Basis sei für den bayerischen Ministerpräsidenten. Ein Antrag für den Landesparteitag, der sich für eine Kandidatur Stoibers eingesetzt hatte, wurde allerdings entschärft. Der Parteitag plädierte nun lediglich dafür, dass auf dem Bundesparteitag im Dezember ein Verfahren für die Nominierung festgelegt wird.

Merkel machte deutlich, dass sie auf eine Kanzlerkandidatur verzichten werde, wenn ein anderer Unionspolitiker bessere Chancen bei den Wählern habe. "In einer solchen Frage müssen persönliche Interessen selbstverständlich zurücktreten", sagte sie. Zwar müsse der oder die Vorsitzende der CDU in der Lage sein, die Kanzlerkandidatur der Union zu übernehmen. Das sage aber nichts aus über eine Entscheidung in einer konkreten Situation. Diese müsse sich nach den Wahlaussichten richten. "Edmund Stoiber und ich sind uns unserer Verantwortung bewusst", sagte sie. Sie handele nach dem Prinzip: "Erst das Land, dann die Partei, dann die persönlichen Interessen."

Nach einer Infratest-Dimap-Umfrage würden sich 56 % der Unions-Anhänger für Stoiber entscheiden, wenn sie ihren Kanzlerkandidaten direkt bestimmen könnten. Nur zwölf Prozent sprächen sich demnach für eine Kandidatur Merkels aus, 24 % für eine Nominierung des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble.

In der Frage der Kandidatenkür blieb Merkel unnachgiebig. Der Herausforderer Schröders dürfe auch deshalb nicht vor Anfang 2002 bestimmt werden, um dem politischen Gegner die Angriffsfläche zu nehmen, sagte Merkel. Die Erfahrung der SPD zeige, dass Kandidaten nicht frühzeitig verschlissen werden dürften. Es sei aber nie die Rede davon gewesen, erst im Frühjahr 2002 über den Kandidaten zu entscheiden, sondern Anfang kommenden Jahres.

Stoiber unterstützte diese Positionen Merkels. "Ich sehe keinen Anlass, den bisherigen Fahrplan zu ändern", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe)

Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Erwin Teufel hatte am Freitag deutlich gemacht, dass die Spitze der Südwest-Union für eine sofortige Kandidatenkür plädiert. Nur so könne die anhaltende und Partei schädigende Kandidatendebatte beendet werden. Zu einer Kandidatenkür erst Anfang 2002 hatte Teufel erklärt: "Wir können nur hoffen, dass es gut geht." Merkel ging mit der Bemerkung darauf ein, Teufel solle nicht nur hoffen, dass es gut gehe, sondern mit dafür sorgen, "dass es für unsere gemeinsame Sache gut wird, mit diesem Zeitplan".

Merkel erhielt für ihre einstündige Rede tosenden Beifall. In der Südwest-CDU wurde die Auffassung vertreten, dass Merkel nicht als Parteivorsitzende geschädigt werden dürfe. Merkel dürfe nicht das Gefühl haben, ein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bringe auch ihren Parteivorsitz in Gefahr, sagten Delegierte.

Kritik am Verhalten der Union wurde aus der Wirtschaft laut. BDI-Präsident Michael Rogowski sagte der "Welt am Sonntag", der Kandidatenstreit beeinträchtige die Aktionsfähigkeit der Union beträchtlich. "Alle in der Union müssen sich am Riemen reißen, denn wir brauchen eine starke Opposition..." Ähnlich äußerte sich Handwerkspräsident Dieter Philipp.

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