"Alle Mittel müssen ausgeschöpft werden"
Regierung plant Berufung gegen NS-Zwangsarbeiter-Urteil

Die Bundesregierung lehnt das Urteil der New Yorker Richterin Shirley Wohl Kram ab. Die Richterin wollte weiterhin Klagen gegen die deutsche Wirtschaft in Bezug auf Entschädigungsgeld zulassen. Jetzt will die Regierung per "Notfall-Berufung" das US-Urteil anfechten.

Reuters BERLIN. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, Otto Graf Lambsdorff, hält erste Zahlungen an die Opfer vor Mitte Juli trotz der gegenwärtigen Blockade des Verfahrens für möglich. Lambsdorff sagte am Donnerstag in Berlin, das blockierende Urteil eines amerikanischen Gerichts solle per "Notfall-Berufung" angefochten werde. In günstigem Fall könne es in drei bis fünf Wochen eine positive Entscheidung geben, die Auszahlungen noch vor der Sommerpause des Bundestag ermöglichen würde. Voraussetzung sei, dass die deutsche Wirtschaft den vollen Fünf-Milliarden-Beitrag zur Entschädigung vorher aufbringe.

Am Mittwoch hatte es die New Yorker Richterin Shirley Wohl Kram abgelehnt, Klagen gegen deutsche Banken abzulehnen und die Kläger an das deutsche Entschädigungsverfahren zu verweisen. Sie wies darauf hin, die deutsche Wirtschaft habe bislang nur 3,6 Mrd. DM ihres Beitrags aufgebracht. Die Firmen argumentieren, der volle Beitrag von fünf Mrd. DM sei erst nach Abweisung aller Klagen und Herstellung völliger Rechtssicherheit fällig. Die Feststellung dieser Rechtssicherheit durch den Bundestag ist auch Bedingung für Zahlungen an die Opfer. Nach dem Urteil waren daher monatelange Verzögerungen befürchtet worden.

Geldzusage der Wirtschaft spiele keine entscheidende Rolle

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte, für das Berufungsverfahren müsse noch nicht der volle Betrag vorliegen. Im Gegensatz zu Lambsdorff betonte er, das Defizit habe keine entscheidende Rolle bei Krams Entscheidung gespielt, die Klage nicht abzuweisen. Die verbindliche Zusage der Wirtschaft, den vollen Betrag aufzubringen, sei ausreichend. "Man könnte sich auch auf den Standpunkt stellen: Das Geld ist da." sagte er. Die Stiftungsinitiative bemühe aber sich verstärkt, den fehlenden Betrag aufzubringen.

Lambsdorff sagte, die Abweisung der New Yorker Klage sei das "letzte und große Hindernis" für die Rechtssicherheit, nach deren Feststellung die Auszahlungen beginnen könnten. Dagegen betonten die Rechtsexperten der Wirtschaft nach Angaben des SPD-Entschädigungsexperten Bernd Reuter die Bedeutung eines in Kalifornien anhängigen Berufungsfalls dessen Entscheidung erst im Juni ansteht. Die zwischen Wirtschaft und Politik strittige Definition der Rechtssicherheit war Thema eines Treffens der Experten der Wirtschaft und der Bundestagsparteien. Reuter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dabei sei es anfangs "knallhart zugegangen", am Ende sei jedoch eine Annäherung erreicht worden.

Lambsdorff weist Kritik zurück

Lambsdorff wies Kritik verschiedener deutscher Experten der Bundestagsparteien am Verhalten der US-Regierung im Streit um die Entschädigung zurück. Diese hatten kritisiert, die Regierung setze ein Abkommen nicht um, wonach sie den US-Gerichten die Abweisung der Klagen empfiehlt. Lambsdorff sagte, die US-Regierung unterstütze das Verfahren nach Kräften. US-Regierung, Bundesregierung, deutsche Wirtschaft und Vertreter der Opfer hatten sich im Juli 2000 auf die Zahlungen der deutschen Stiftung geeinigt, die Bund und Wirtschaft mit je 5 Mrd. DM ausstatten. Der Bund hat schon gezahlt.

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