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Alle Parteien wollen nur das eine: Weniger Arbeitslose

Zentrales Thema im Bundestagswahlkampf ist die Arbeitslosigkeit. Ihre Bekämpfung haben sich wieder einmal alle Parteien auf die Fahnen geschrieben: Mit unterschiedlichen, aber keineswegs neuen Rezepten wollen SPD, Union, Grüne, FDP und PDS die Jobmaschine anwerfen, um die zuletzt gut vier Millionen Erwerbslosen wieder in Lohn und Brot zu bringen.

dpa BERLIN. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt in den vergangenen zehn Jahren zeigt: Patentrezepte gibt es nicht. Vor allem im Osten Deutschlands ist die Situation prekär, durchgreifende Besserung nicht in Sicht.

SPD: Die SPD legt in ihrer Arbeitsmarktpolitik das Schwergewicht auf soziale Ausgewogenheit. Sie nennt das "die Balance" zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und den Sicherheitsbedürfnissen der Beschäftigten. Vor allem setzt sie darauf, dass die beschlossenen Arbeitsmarkt-Reformen in der nächsten Legislaturperiode endlich in freundlicherem Konjunktur-Umfeld Wirkung zeigen. "Die Weichen sind gestellt", heißt es dazu im Entwurf zum SPD-Regierungsprogramm. Vollbeschäftigung sei erreichbar, wenn auch nur "schrittweise". Das neue Job-Aktiv-Gesetz soll Arbeitslose stärker fördern und fordern, vor allem aber schneller auf eine freie Stelle vermitteln. "Das Gesetz muss nun konsequent angewandt werden." Bis Ende 2004 angestrebt wird zudem die Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Am Kündigungsschutz will die SPD nicht rütteln, flexible Arbeitsverhältnisse aber nur dulden, wenn sie soziale Sicherung der Beschäftigten gewährleisten. Zur Förderung des Niedriglohnsektors heißt es vage: "Arbeit muss sich mehr lohnen als der Bezug sozialer Leistungen." Am zerstrittenen Bündnis für Arbeit wollen die Sozialdemokraten festhalten. Eine Regelung zur Begrenzung der Überstunden sehen sie als Sache der Tarifparteien an, was faktisch einer Absage an ein Überstunden-Begrenzungsgesetz gleichkommt.

Union: Die Union will die Beschäftigung durch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ankurbeln. Dazu wollen CDU und CSU rot-grüne Gesetze, die sie als Einstellungsbremsen kritisieren, zurücknehmen, etwa den generellen Anspruch auf Teilzeitarbeit, sowie die Regelungen zu den 325-Euro-Jobs und zur Eindämmung der Scheinselbstständigkeit. Gelockert werden sollen der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer sowie die Gesetze für Zeitarbeit und befristete Jobs. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens und zur Rettung von Arbeitsplätzen leichter als bisher untertarifliche Bezahlung vereinbaren können. Den Tarifparteien bleibt ein Einspruchsrecht. Generell setzt die Union auf den Niedriglohnsektor als Jobmaschine. Verdienste bis 400 Euro will sie sozialabgabenfrei stellen, aber pauschal mit 20 Prozent versteuern. Wer zwischen 401 und 800 Euro verdient, soll von gesenkten Sozialabgaben profitieren. Bei Langzeitarbeitslosen und Empfängern von Sozialhilfe setzt auch die Union auf Fördern und Fordern. Ob für "Drückeberger" eine Kürzung der Unterstützung vorgesehen ist, wie führende Unionspolitiker immer wieder mal forderten, bleibt im Regierungsprogramm offen. Grundsätzlich heißt es dort: "Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche haben als wenn er nicht arbeitet."

Grüne: Die Grünen räumen - wie die SPD - ein, die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht zu haben. Für mehr Beschäftigung schlagen sie gezielte Lohnkostenzuschüsse im Niedriglohnsektor und ein befristetes Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose vor. Eine Verschärfung von Sanktionen gegen Arbeitslose lehnen die Grünen ab. Für Ostdeutschland halten sie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weiterhin für notwendig. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze versprechen sie sich durch ökologisches Wirtschaften. Teilzeitarbeit und Job-Sharing wollen sie fördern und die Alterssicherung für Teilzeitbeschäftigte verbessern. "Vorrang für uns hat eine flexible und sozialverträgliche Arbeitszeitpolitik, die größere individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnet und eine breitere Verteilung der Erwerbsarbeit ermöglicht", heißt es im Wahlprogramm.

FDP: Die Pläne der FDP zielen im Kern auf die Deregulierung des Arbeitsmarktes, etwa die Lockerung des Kündigungsschutzes. Dies soll Neueinstellungen erleichtern. Wie die Union will die FDP die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik vom Arbeits- in das Wirtschaftsministerium verlagern. Auf Arbeitslose will die FDP mehr Druck ausüben. So soll das Arbeitslosengeld grundsätzlich nur noch zwölf Monate bezahlt werden. Auch die FDP macht sich dafür stark, untertarifliche Bezahlung zu erleichtern. Die Bundesanstalt für Arbeit soll in eine reine Versicherungsanstalt umgewandelt, die zehn Landesarbeitsämter abgeschafft und private Arbeitsvermittler gestärkt werden. Arbeitsmarktpolitische Programme sollen nicht länger aus dem Haushalt der Bundesanstalt, sondern aus dem Etat des Bundes bezahlt werden. "Dadurch wird eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von heute 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent möglich", heißt es im Wahlprogramm der FDP.

PDS: Auch für die PDS sind "Überwindung der Massenarbeitslosigkeit" und eine "Politik mit dem Ziel einer neuen Vollbeschäftigung" zentrales Wahlkampfthema. Dies könne "nicht dem Markt überlassen werden". Sie setzt deshalb mehr als alle anderen Parteien auf staatliche Ausgabenprogramme, gesetzliche Regelungen und das aktive Eingreifen des Staates. So sei die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche zu begrenzen, um so "das Nebeneinander von Überstunden und Unterbeschäftigung einzudämmen". Generell müsse Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden. Die PDS macht sich stark für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im Pflege- und Sozialbereich. Eine generelle Subventionierung niedriger Löhne lehnt die Partei ab.

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