"Alle rechtlichen Möglichkeiten müssen jetzt ausgeschöpft werden"
Struck will Druck auf Kohl ausüben

Altbundeskanzler Kohl müsse jetzt die Namen der Spender preisgeben, sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Der Untersuchungsausschuss müsse dazu alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

dpa BERLIN. Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre muss nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck jetzt "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", um Altkanzler Helmut Kohl doch noch zur Preisgabe der illegalen Spender zu bewegen. "Wenn das Ermittlungsverfahren, wie von der Bonner Staatsanwaltschaft beantragt, eingestellt wird, gibt es für Kohl vor dem Ausschuss kein Aussageverweigerungsrecht mehr", sagte Struck am Sonntag. Deshalb müsse er wieder geladen werden.

Kohl und seine Anwälte hätten massiv auf die Einstellung des Verfahrens zu Gunsten einer Geldzahlung gedrungen. "Wer 300 000 DM zahlt, um der Wahrheitsfindung vor Gericht zu entgehen, der hat etwas zu verheimlichen", meinte Struck. "Erst hat Kohl illegal Geld besorgt, um an der Macht zu bleiben. Jetzt glaubt er, sich mit Geld vor der Wahrheit drücken zu können." Eine solche Rechnung dürfe nicht aufgehen, meinte der Fraktionschef. Die SPD werde "nicht locker lassen und den permanenten Verstoß Kohls gegen die Gesetze nicht tolerieren".

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