Allenfalls „ausreichend“
Die EU bewertet die Wirtschaftspolitiken der Länder

Euro-Land weicht kräftig vom Sparkurs ab. Die Haushaltsdefizite steigen dieses Jahr auf breiter Front und 2003 verbessert sich die Lage der Staatsfinanzen nur geringfügig. Dennoch hofft EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes, dass die Euro-Staaten spätestens 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt ausweisen.

BRÜSSEL. Pedro Solbes ist ein unverbesserlicher Optimist. Der EU-Wirtschaftskommissar glaubt immer noch daran, dass die zwölf Euro-Staaten ihre Staatsfinanzen bis 2004 in Ordnung bringen. Spätestens dann soll die ganze Euro-Zone ohne nennenswerte staatliche Neuverschuldung auskommen. "Es ist möglich", verkündete der Spanier am Mittwoch in Brüssel hoffnungsfroh, "bis 2004 einen ausgeglichen Staatshaushalt zu erreichen."

Die Zuversicht des Kommissars ist erstaunlich, denn nach den Zahlen seiner Kommission steht Euro-Land allenfalls ein "ausreichend" zu. Die Fachbeamten der Brüsseler Behörde geben keineswegs Entwarnung an der Haushaltsfront. Im Gegenteil: Sie haben ausgerechnet, dass sich die Lage der Staatsfinanzen in diesem Jahr fast überall in Euro-Land verschlechtert. Die Zahl der Schuldenmacher wächst von vier auf sieben Staaten, in weiteren vier Staaten schrumpfen die Haushaltsüberschüsse rapide zusammen. Deutschland schießt wie üblich den Vogel ab: Die ohnehin hohe Defizitquote steigt nach Brüsseler Einschätzung hier zu Lande dieses Jahr noch einmal um 0,1 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent an.

Daran ist der Konjunktureinbruch im vergangenen Jahr schuld und deshalb hofft Solbes nun um so mehr auf den nächsten Aufschwung. Im letzten Quartal dieses Jahres werde die Wirtschaft in Euro-Land wieder um 2,6 Prozent und nächstes Jahr sogar um 2,9 Prozent wachsen, prognostiziert die EU-Kommission. Dann sollen die Steuerquellen wieder sprudeln und die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken, dann soll alles gut werden in den Staatskassen von Euro-Land. Was das genau bedeutet, hat EU-Kommissar Solbes definiert: Im Jahr 2004 dürfe es in Euro-Land keine staatlichen Defizitquoten von mehr als 0,5 Prozent mehr geben.

Man darf gespannt sein, ob es alle zwölf Euro-Staaten so weit bringen werden. Zweifel sind angebracht - vor allem in Deutschland. Die EU-Kommission selbst erwartet, dass die deutsche Defizitquote nächstes Jahr nur bescheiden auf 2,1 Prozent sinkt, wobei allerdings die deutschen Bemühungen um einen nationalen Stabilitätspakt nicht einberechnet sind. Die nationale Vereinbarung sieht vor, dass der Bund in den Jahren 2003 und 2004 jeweils die Ausgaben um 0,5 Prozent zurückfahren muss. Länder und Gemeinden dürfen ihre Ausgaben maximal um ein Prozent anheben. Ein Jahr später, 2004, soll das deutsche Defizit dann nach EU-Vorstellungen um einen Riesenschritt auf 0,5 Prozent fallen. Wie das gehen soll? "Man muss die Ausgaben kontrollieren und vermeiden, dass es zu Entgleisungen kommt", antwortet Solbes.

Für den zweitgrößten Euro-Mitgliedstaat sieht es ebenfalls nicht rosig aus. In Frankreich beträgt die gesamtstaatliche Defizitquote laut EU-Kommission nächstes Jahr 1,8 Prozent. Der voraussichtlich bald wiedergewählte Staatspräsident Jacques Chirac hat also bloß ein Jahr Zeit, um die Defizitquote um beträchtliche 1,3 Prozentpunkte zu drücken. Ob Chirac dazu überhaupt bereit ist, kann derzeit niemand genau sagen. Im Wahlkampf verkündete der Neogaullist unlängst, dass er den Staatshaushalt erst im Jahr 2007 ausgleichen will.

Neben Deutschland und Frankreich gibt es eine Reihe anderer Euro-Staaten, die vom Sparkurs deutlich abweichen. Italien zum Beispiel gelingt es nach Einschätzung der EU-Kommission weder dieses noch nächstes Jahr, sein Haushaltsdefizit nach unten zu drücken. Der italienische Schuldenberg, mit Abstand der höchste in Euro-Land, wächst also munter weiter. In Portugal erwartet die EU-Kommission nächstes Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,5 Prozent. Ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2004 erscheint da als pure Illusion.

Obendrein verschlechtert sich die Haushaltssituation in einigen Euro-Staaten, die sich bislang sehr gesunder Staatsfinanzen erfreuten. Die EU-Kommission selbst hält es für "bemerkenswert", dass der hohe Haushaltsüberschuss Irlands "zwischen 2000 und 2003 völlig dahinschmilzt". Das Land müsse seine "Ausgabenkontrolle verbessern", mahnt die Brüsseler Behörde. Neben Irland werden auch die bislang mustergültigen Niederlande im Jahr 2004 ein Haushaltsdefizit-Land. Auch hier warnt die EU-Kommission: Die Niederländer müssten "2003 eine Verschlechterung der gesamtstaatlichen Haushaltslage vermeiden".

Der ewige Optimist Solbes könnte also bald gezwungen sein, sich um eine ganze Reihe von Sorgenkindern zu kümmern - wobei Deutschland ihm weiterhin besonders viel Kummer bereiten dürfte.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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