"Alles kommt noch mal auf den Tisch"
Eichel nimmt Eigenheimzulage wieder ins Visier

Jetzt geht es ans Eingemachte: Nach den verheerenden Ergebnissen der Steuerschätzung will die Regierung alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen - und bringt das gescheiterte rot-grüne Steuerpaket wieder ins Gespräch, mitsamt Dienstwagensteuer und Streichung der Eigenheimzulage.

Reuters BERLIN. Nach den dramatischen Ergebnissen der Steuerschätzung hält die Bundesregierung offenbar Einschnitte bei Leistungen und Ausgaben für nötig, die weit über das bislang erwogene und vorgeschlagene hinausgehen.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, wies am Freitag in Berlin jedoch einen Zeitungsbericht zurück, dem zufolge das Ministerium die geltenden Ausnahmen vom vollen Mehrwertsteuersatz von 16 % überprüft. "Diese Prüfung gibt es bei uns im Hause nicht, und diese Prüfungen beziehen sich auch nicht, wie in manchen Berichten unterstellt, auf eine schlichte Wiedervorlage des im Bundesrat überwiegend abgelehnten Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen", sagte Müller. Wie von Finanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigt, gehe es vielmehr darum, alle Leistungen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Dabei suche man den intensiven Kontakt zu den Bundesländern. Beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen erwarte die Regierung "einen Konsens und ein Vorgehen auf nationaler Ebene".

Nach dem am Donnerstag bekannt gegebenen Ergebnis der Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2006 mit Mindereinnahmen von 126 Mrd. ? rechnen. Gegenüber der Schätzung vom November 2002 sei im laufenden Jahr mit rund 8,7 Mrd. ? weniger Steuern zu rechnen. Als Konsequenz aus der Steuerschätzung hatte Eichel gefordert, alle Leistungen und Ausgaben einschließlich der Steuervergünstigungen zu überprüfen. Zudem verfügte er ein Leistungsmoratorium für die gesamte Legislaturperiode, das zusätzliche Leistungen unterbindet.

Eichel hatte am Donnerstagabend im ZDF mit Blick auf seinen gescheiterten Gesetzentwurf erklärt: "Ich sage, das kommt alles wieder auf den Tisch, weil man es gar nicht anders machen kann." In dem Entwurf waren unter anderem Beschränkungen bei der Eigenheimzulage aber auch die Streichung einer Reihe von Ausnahmen von der vollen Mehrwertsteuerpflicht und eine höhere Dienstwagensteuer vorgesehen gewesen. Nach der jüngsten Steuerschätzung denkt Eichel nun aber offenbar an noch weiter gehende Maßnahmen.

Mit Blick auf etwaige ausgabenwirksame Zusatzwünsche stellte Eichels Sprecher Müller klar, "dass der Rabattblock der Bundesregierung in der Finanzpolitik leer ist, also keine neuen Rabattmarken für welche Ausgabenwünsche auch immer für die gesamte Staatsebene" ausgegeben werden könnten. Er forderte die Arbeitsgruppe um den nordrhein-westfälischen Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) und dessen hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) zu noch schärferen Kürzungsvorschlägen beim Abbau von Subventionen auf. Das müsse sich auch auf Steuervergünstigungen erstrecken. Koch und Steinbrück hatten über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg eine lineare Kürzung der Subventionen von zehn Prozent vorgeschlagen. "Wir erwarten hier einen Konsens und ein Vorgehen auf nationaler Ebene, um die Erosion der Steuereinnahmen in den Griff zu bekommen und den Staat insgesamt handlungsfähig zu halten", sagte Müller.

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