Alles nur inszeniert
Empörung der Union im Bundesrat war gespielt

Führende Vertreter von CDU und CSU haben eingeräumt, dass die Empörung der Unions-Regierungschefs nach der umstrittenen Bundesrats-Entscheidung zur Zuwanderung nicht spontan war.

rtr BERLIN. Nach dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) sagte auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel am Montag, den Ministerpräsidenten von CDU und CSU sei bereits am Donnerstag klar gewesen, wie Brandenburg abstimmen und wie Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) darauf reagieren werde. Wowereit hatte am Freitag das Votum Brandenburgs als Zustimmung gewertet, obwohl Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) unterschiedlich abgestimmt hatten. Wowereit wies den Vorwurf der Union zurück, seine Entscheidung sei durch finanzielle Zugeständnisse des Bundes für Berlin erkauft worden.

"Wir haben am Donnerstag gewusst, morgen wird die SPD ein großes Theater inszenieren", sagte Goppel in der ARD. "Und wie wir gemerkt haben, dass er (Wowereit) uns leimen will, da sind wir ausgerastet", fügte der CSU-Generalsekretär hinzu. Müller hatte am Sonntag nach Angaben des Saarländischen Rundfunks in Saarbrücken gesagt, die Unions-Regierungschefs hätten in der Nacht zum Freitag ihre empörten Reaktionen auf die erwartete Entscheidung Wowereits verabredet. Dies sei zwar Theater gewesen, es habe sich aber um ein legitimes Theater gehandelt. Eine Bestätigung der Äußerungen durch die saarländische Staatskanzlei war zunächst nicht zu erhalten.

Bei der früheren Bundestagspräsidentin und Leiterin der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth (CDU), stieß das Verfahren im Bundesrat auf Kritik. "Wer das Verfahren im Bundesrat mitverfolgt hat, der kann zumindest soviel sagen, dass keine der Seiten vor überraschenden Situationen mit ihren Entscheidungen gestanden haben und alle auf unterschiedliche Szenarien sehr wohl vorbereitet waren," sagte Süssmuth im Deutschlandfunk. Politik habe zwar immer Inszenierungszeichen, die Frage sei nur, welche Glaubwürdigkeit man vor den Menschen behalte. Zugleich bedauerte sie, dass sich durch die Diskussion über das Gesetz der Ton gegenüber Ausländern verschärft habe.

Aus Sicht der Union hätte Wowereit das Votum Brandenburgs als ungültig bewerten müssen. CDU und CSU haben Bundespräsident Johannes Rau aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Anderenfalls will sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der sich unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat heftige Wortgefechte mit Wowereit geliefert hatte, verschärfte seine Kritik am Berliner Regierenden Bürgermeister. "Dass jemand so dreist und kalt mit der Verfassung umgeht, habe ich bis zu der Sekunde, in der es passierte, nicht für möglich gehalten", sagte Koch der "Bild"-Zeitung. Wowereit müsse erklären, warum er das unterschiedliche Stimmverhalten Brandenburgs als Zustimmung gewertet habe. "Dazu gehört auch die Frage nach Absprachen und finanziellen Zugeständnissen für das Land Berlin."

Wowereit wies die Vorwürfe zurück. "Ich würde in der gleichen Situation wieder genau so entscheiden", sagte er dem "Tagesspiegel". Er habe sich absolut korrekt verhalten, und selbst Verfassungsexperten seien sich uneinig, wie das Abstimmungsverhalten Brandenburgs zu bewerten sei, ergänzte Wowereit in der "Berliner Zeitung". Der Vorwurf finanzieller Zugeständnisse an Berlin sei absurd.

Wowereit wies die Vorwürfe zurück. "Ich würde in der gleichen Situation wieder genau so entscheiden", sagte er dem "Tagesspiegel". Er habe sich absolut korrekt verhalten, und selbst Verfassungsexperten seien sich uneinig, wie das Abstimmungsverhalten Brandenburgs zu bewerten sei, ergänzte Wowereit in der "Berliner Zeitung". Der Vorwurf finanzieller Zugeständnisse an Berlin sei absurd.

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