Alles oder Nichts– „120 Euro Selbstbeteiligung“
Union auf Crash-Kurs gegen Schmidt

Im Kölner Gürzenich verschärften die Ärztefunktionäre soeben ihre Standesregeln, da hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am anderen Ende der Republik seinen großen Auftritt im Bundesrat. Mit Verve schlug er sich am Freitag auf die Seite der Pharmaindustrie und drohte der Regierung mit einer Totalblockade ihrer Gesundheitsreform, sollte die Positivliste für Medikamente nicht in den Schredder wandern.

BERLIN. Die Ärzte wollen mit ihrem neuen Standesrecht verhindern, dass sich Mediziner weiter auf Kosten der Pharmaindustrie an den schönsten Plätzen der Welt in Arzneimittelkunde fortbilden lassen. Die Positivliste von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zielt in die gleiche Richtung. Auf ihr sollen künftig alle verordnungsfähigen Medikamente stehen, damit die Ärzte ein wenig immuner gegen die Einflüsterungen der Pharmareferenten der Hersteller werden. Deshalb fordert auch die Bundesärztekammer die Liste.

Doch deren Wünsche scheren Koch wenig. Er will die Liste verhindern, weil sie Arbeitsplätze bei einigen kleinen Pharmafirmen kosten könnte; die Süddeutsche Zeitung heftete Koch denn auch schon den zweifelhaften Titel "Pharmareferent in der Politik" an. Am Wochenende legte Koch noch einmal nach: Um die Kassenbeiträge zu senken, schlug er eine Selbstbeteiligung der Patienten bis zu 120 Euro im Jahr vor. Mit seiner starren Haltung hat sich Koch konsequent auf den Crash-Kurs gegen Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) begeben, auf den Unions-Fraktions- Vize und Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) derzeit die Unionsfraktion im Bundestag einschwört. Für die vom Bundeskanzler mehrfach angebotenen Verhandlungen über eine große Reformkoalition sieht er schon wegen des engen Zeitplans keine Chance. Inhaltlich gilt ihm die Mischung aus Leistungskürzungen, staatlicher Regulierung und vorsichtiger Öffnung für ein wenig mehr Wettbewerb als "inakzeptable Provokation". In der Partei gibt es jedoch wachsendes Unbehagen über diese Alles- oder Nichts-Strategie von Seehofer und Koch, der sich mit seiner Bundesratsrede als Wortführer der Unionsländer für ein Vermittlungsverfahren empfohlen hat. Bei öffentlichen Verlautbarungen passt zwar kein Blatt zwischen Seehofer und seine Fraktions-Fachkollegen Annette Widmann-Mauz und Andreas Storm (CDU). Doch während Storm als loyal gilt, wird Widmann-Mauz ein gewisser Oppositionsgeist gegen den Ex-Gesundheitsminister nachgesagt.

Seehofers Strategie könne nur aufgehen, wenn Kanzler Schröder als Folge eines weiteren Wegbrechens der Konjunktur und zerrieben vom SPD-internen Streit um die Agenda 2010 nach der Sommerpause tatsächlich mit dem Rücken zur Wand steht, ist zu hören. Und in der Union ist es ein offenes Geheimnis, dass Seehofer inzwischen sogar auf einen Kanzlerrücktritt spekuliert - und einen neuen gesundheitspolitischen Anlauf mit ihm, Seehofer, als Minister. So ganz geheuer kann ihm bei diesem Gedanken allerdings nicht sein. Anders ist nicht zu erklären, dass er Schmidt davor warnte, ihr Gesetz in einen zustimmungsfreien Teil mit Leistungskürzungen und neuer Zuzahlung und ein in der Länderkammer zustimmungspflichtiges Paket zu spalten, in dem die neuen Wettbewerbsregeln landen würden. Offensichtlich will Seehofer sich den größtmöglichen Spielraum offen halten, um in einem Vermittlungsverfahren über die gesamte Reform zu entscheiden.

Je eher er sich auf einen konstruktiveren Kurs besinnt, um so besser für ihn, heißt es dazu bei ihm wohlgesonnenen Fraktionsmitarbeitern. "Wenn wir nicht aufpassen, stehen wir sonst am Ende als Reformblockierer und Klientelpartei für Industrie und Ärzte da. Schmidts Reform haben wir zwar dann verhindert, doch gewonnen haben wir nichts - weder für das deutsche Sozialsystem noch für unser Image beim Wähler."

Der Zeitplan:


28. Mai:

Das Bundeskabinett verabschiedet Schmidts Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen.
18. Juni: Nach dem Sonderparteitagen von SPD und Grünen bringen die Koalitionsfraktionen das Gesundheitsreformgesetz in den Bundestag ein.
3./4. Juli: Das Gesetz wird mit rot-grüner Bundestagsmehrheit in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
11. Juli: Das Gesetz landet im Bundesrat. Will die Mehrheit der Unionsländer Verhandlungen über einen Reformkonsens während der Sommerpause ermöglichen, muss sie sofort den Vermittlungsausschuss anrufen. Tut sie dies nicht und weist den Entwurf lediglich zurück, wird das Vermittlungsverfahren erst im Herbst beginnen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%