"Alles offen": Finanzminister beraten über "Blauen Brief"

"Alles offen"
Finanzminister beraten über "Blauen Brief"

Die Finanzminister der zwölf Euro-Länder haben am Montagabend in Brüssel über den geplanten "Blauen Brief" zum deutschen Haushaltsdefizit beraten. Die spanische EU- Ratspräsidentschaft versuchte, einen Kompromiss auszuloten, berichteten EU-Diplomaten am Rande des Treffens. "Es ist aber noch alles offen", hieß es.

dpa BRÜSSEL. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte am Rande, es sei "klar, dass die deutsche Bundesregierung schwere Versäumnisse zu verantworten hat". Grasser kritisierte nicht nur das drohende Erreichen der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch strukturelle Mängel auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Förmliche Entscheidungen werden erst am Dienstag erwartet, wenn die Finanzminister aller 15 EU-Staaten in Brüssel zusammentreffen. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte am Rande, er werde alles versuchen, damit der Streit einvernehmlich gelöst werde. "Zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, ist im Interesse des Stabilitäts- und Wachstumspaktes." Eichel betonte, es gebe mit der Kommission keinen Streit in inhaltlichen Fragen. Die EU-Kommission wolle Berlin nicht empfehlen, die Haushaltspolitik zu ändern. Eichel regte eine nationale Vereinbarung zwischen Bund und Bundesländern an, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

Deutschland werde alles daran setzen, schon 2004 - wie ursprünglich von Berlin auch angepeilt - einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sagte Eichel. In einem Szenario des schlechtesten Falls hatte Berlin aber in Aussicht gestellt, den Ausgleich erst 2006 zu schaffen.

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