"Alles Verleumdung"
SPD will Stoiber in die Enge treiben

Im Amigo-Land des Franz-Josef Strauß war vieles möglich. Wie viel, das wissen nur wenige. Die SPD hofft, dass Edmund Stoiber, der am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss auftreten muss, viel wusste. Dann könnte es für ihn eng werden. Schließlich wartet der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber nur darauf, Stoiber eins auszuwischen.

BERLIN. Das Echo der CSU kam postwendend: Kaum waren die ersten Beschuldigungen des per Haftbefehl gesuchten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber über den Atlantik gekabelt worden, das stand das Urteil über das langjährige Parteimitglied schon fest: "Lügner, Märchenerzähler, unglaubwürdig." In der Tat hatte Schreiber dem in die kanadische Stadt Toronto gereisten Mitgliedern des Bundestags-Untersuchungsausschusses Ungeheuerliches zu Protokoll gegeben: Wie die CDU habe auch die CSU ein illegales Netz von Nummernkonten gestrickt.

So abenteuerlich das klingen mochte - Schreibers "Enthüllungen" vom 13. und 14. Mai ließen in der CSU alle Warnlichter angehen. Kaum war der CSU-Mann im Ausschuss, Hans Peter Friedrich, aus Toronto zurück in Berlin, setzte er sich ans Faxgerät. "Eilt!!!" schrieb er handschriftlich auf jenes Blatt, das die von Schreiber angegebenen Geheimzahlungen samt Kontonummern enthielt. Das Fax ging an CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Der hatte, bevor er die Zahlenkolonnen überhaupt prüfen konnte, bereits getönt: "Alles Verleumdung." Jede Überprüfung sei überflüssig. Jetzt prüfte er doch.

Auch der Untersuchungsausschuss des Bundestags will Schreibers Aussagen überprüfen. Am Dienstag wird er den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber im Senatssaal des Bayerischen Landtags vernehmen. Dabei geht es nicht um die langjährige Freundschaft zwischen dem Geldbeschaffer Schreiber und dem Generalsekretär der CSU, Goppel. Vielmehr soll geklärt werden, ob und was der Kanzlerkandidat Stoiber über das illegale Nummernkonten-Netz wusste, das Schreiber mit Franz Josef Strauß Ende der 70er-Jahre ausgeheckt haben will.

Denn Schreiber hatte in Toronto behauptet: "Ich will nicht unerwähnt lassen, dass 'Maxwell' jedenfalls nicht Strauß? Sohn Max war, sondern für die CSU stand." Damit korrigierte er die bisherigen Annahmen der Staatsanwaltschaft Augsburg, die dieses geheime Konto stets Max Strauß zugeschrieben hatte, und ihm deswegen Steuerhinterziehung vorwirft.

Aber konnte Stoiber als damaliger CSU-Generalsekretär und späterer Leiter der Staatskanzlei überhaupt wissen, dass für die CSU in den 80er- und 90er Jahren auf zwei Schweizer Konten insgesamt mehr als 5 Mill. $ gebunkert waren? Und wusste er darüber hinaus, dass 1991 und 1992 zwei Überweisungen von rund zwei Millionen Mark an die CSU erfolgt sein sollen?

Schreiber behauptet dies mit Hinweis auf Stoibers dienende Rolle für Franz-Josef Strauß. Außerdem sagt er, Stoiber sei bei Gesprächen über die geheime Parteifinanzierung zwischen ihm und Strauß dabei gewesen.

Seine Aussagen, auf 52 Seiten protokolliert, führten die Ausschuss-Mitglieder ins Amigo-Land des FJS. Wenige Monate, bevor dieser 1980 als Kanzlerkandidat der Union ins Rennen ging, sei von beiden die Idee eines geheimen Fonds geboren worden, aus dem sich die CSU langfristig bedienen sollte. Selbstverständlich sei der Generalsekretär und Wahlkampfmanager Stoiber eingeweiht gewesen.

Tatsächlich hat Strauß immer wieder die Parole ausgegeben: "Zum Kriegführen gehört Geld, Geld und wieder Geld, und auch Wahlkampf ist eine Art Krieg, zu dem man Geld, Geld und wieder Geld braucht." Der geheime "Maxwell"-Fonds jedenfalls wuchs und wuchs, wie die Staatsanwaltschaft Augsburg weiß. 1995 waren auf dem Konto rund 8 Mill. DM angelegt - unversteuerte Gelder, die Schreiber selber für genau jene Geschäfte an die CSU weitergereicht haben will, die der Ausschuss seit Dezember 1999 untersucht: den Export von Airbussen nach Thailand und Kanada, die Panzer-Geschäfte des Thyssen-Konzerns mit Saudi Arabien, das Hubschraubergeschäft von MBB mit Kanada und den geplanten Bau der Bear-Head-Panzerfabrik eben dort.

Tatsächlich ist aktenkundig, dass Stoiber in Amigo-Land die Spendensammelpraktiken des Strauß-Anwaltes, CSU-Justiziars und Strippenziehers Franz Dannecker genau kannte und auch wusste, dass diese graue Eminenz der CSU schnell Geld besorgen konnte, wenn es sein musste. Doch der Ausschuss wird keine Chance haben, die Ausführungen Edmund Stoibers zu überprüfen. Die Beweisaufnahme endet am Donnerstag. Nur die Staatsanwaltschaft kann dann weiter ermitteln.

Aber das ist der eigentliche Sinn der Vernehmung, die für die SPD als Wahlkampfinszenierung fest eingeplant ist. "Stoiber soll mal schön aussagen. Und dann warten wir einmal auf das Echo aus Toronto. Schreiber weiß mehr, als er bisher öffentlich zu erkennen gegeben hat", sagt ein Ausschuss-Mitglied. Keine Frage: Die SPD will Stoiber in die Enge treiben.

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