Allianz geht enge Kooperation mit Russland ein
Die Nato verändert ihr Gesicht

Die westliche Allianz weitet ihren Einfluss nach Osten aus. Im Herbst werden vermutlich sieben neue Mitglieder benannt. Der ehemalige Widersacher Russland erhält im Gegenzug eine Sonderrolle.

REYKJAVIK. Drei Jahre nach der letzten Erweiterung, bei der Ungarn, Tschechien und Polen in das zuvor westliche Verteidigungsbündnis aufgenommen wurden, bereitet die Nato die nächste große Aufnahmerunde vor. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Staaten werden Ende November vermutlich weiteren sieben osteuropäischen Staaten die Nato-Mitgliedschaft anbieten. Dem Bündnis von 26 Ländern werden dann zehn Staaten angehören, die vor dem Ende des kalten Krieges unter dem politischen Einfluss Moskaus standen. "Die Allianz wird ihr Gesicht stark verändern", heißt es deshalb in der Brüsseler Nato-Zentrale.

Beim heute in Reykjavik beginnenden Treffen der Nato-Außenminister wird die wesentlichste Voraussetzung für die neue Runde geschaffen. Nato und Russland vertiefen ihre 1997 vereinbarte, seit einer Vertrauenskrise im Kosovo-Krieg aber lahmende Zusammenarbeit. Moskaus Vertreter im permanenten Nato-Russland-Rat werden zukünftig bei einer Vielzahl sicherheitspolitischer Themen als gleichwertige Partner mit am Tisch sitzen.

Präsident Vladimir Putin hofft, in der Gruppe der 20 einen größeren Einfluss auf die einzelnen Nato-Staaten ausüben zu können als bislang im "19plus1"-Rat, in dem Moskau mit schon abgestimmten Positionen der Nato-Staaten konfrontriert wurde. Die Annäherung seines Reiches an das Bündnis im Blick hat Putin seinen Widerstand gegen die von ihm nicht mehr abzuwendende Aufnahme der baltischen Staaten in die Allianz aufgegeben. "Russland hat mit dem neuen Abkommen einen gesichtswahrenden Ausweg gefunden", urteilen Nato-Diplomaten.

Große Vorbehalte gegenüber der Slowakei

Lettland, Litauen und Estland standen bereits 1997 bei der letzten Erweiterung in der ersten Kandidatenreihe. Aus Rücksicht auf die Empfindlichkeit Moskaus verzichtete die Nato auf die Aufnahme. Nunmehr ist auch Slowenien in die ersten Reihe aufgerückt. Das Land erfüllt die politischen, militärpolitischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft.

Große Vorbehalte herrschen hingegen gegenüber der Slowakei, wo der im Ausland oft kritisierte Nationalist und Ex-Regierungschef Vladimir Meciar nach den Wahlen im September erneut ein Regierungsamt, wenn nicht gar das des Ministerpräsidenten bekleiden könnte. Meciar lehnte während seiner letzten Amtszeit eine engere Anbindung seines Landes an den Westen ab. Die Beziehungen zur EU und zur Nato kühlten spürbar ab.

Bei der seit Jahren von Frankreich und seit einigen Monaten auch von den USA mit aller Macht geforderten Integration Bulgariens und Rumäniens verliert die Aufnahmepolitik der Nato ihre Glaubwürdigkeit. "Die Beiden bleiben auf Jahre fußlahm. Da fehlt es an allen Ecken und Enden", fällen Nato-Diplomaten vernichtende Urteile. Nach den unkoordinierten Vorbereitungen der Beitritte Polen, Tschechiens und Ungarns hatte die Nato Anpassungsprogramme entworfen, die jährlich überprüft werden. Die Pläne umfassen Reformen im militärischen Bereich, berücksichtigen aber auch den ökonomischen Wandel. Bulgarien verfüge über "uraltes russisches Material", Neuanschaffungen von Rüstungsgütern fielen zu gering aus. Aus Mangel an Beschäftigungsaussichten in der Privatwirtschaft weigere sich Sofia, die viel zu großen Streitkräfte zu reduzieren, heißt es in Brüssel.

Nato-Generalsekretär Lord Robertson erwartet im November eine abgewogene Entscheidung der Nato-Chefs. Unterdessen wirbt EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen für eine Aufnahme der beiden südosteuropäischen Staaten in die Allianz. Verheugen will Sofia und Bukarest eine doppelte Ablehnung ersparen, beide Länder sind 2004 bei der EU-Erweiterung um zehn Staaten nicht dabei. "Eine Ablehnung durch die Nato wäre Bulgaren und Rumänen nicht vermittelbar", sagte jüngst der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Friedbert Pflüger. Nato-Diplomaten vermuten, dass die Allianz nach dem 11. September die Erfüllung der Anpassungspläne zurückstellt und sicherheitspolitische Erwägungen zur Stabilisierung der Südostflanke der Nato in den Vordergrund stellen wird.

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