"Alliierte müssen für Ordnung im Irak sorgen": Russland und Deutschland fordern führende Rolle für UN im Irak

"Alliierte müssen für Ordnung im Irak sorgen"
Russland und Deutschland fordern führende Rolle für UN im Irak

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Beratungen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac die Forderung nach einer Lösung der Irak-Krise durch die UNO bekräftigt. Die Bundesregierung wies einen US-Vorschlag zurück, die Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland sollten dem Irak seine Schulden erlassen. Putin hingegen sagte, Russland sei bereit, diesen Schritt zu prüfen.

Reuters ST. PETERSBURG/BERLIN. Putin und Schröder kamen am Freitag im russischen St. Petersburg zu Beratungen zusammen. Später nahm auch Chirac daran teil. Der Wiederaufbau Iraks und die Rolle der Vereinten Nationen (UNO) in der Nachkriegsphase stehen auf der Tagesordnung des Treffens. Schröder hatte eine Beteiligung am Wiederaufbau davon abhängig gemacht, dass dieser "unter dem Dach" der UNO stehe.

Putin sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schröder und Chirac, die Situation in Irak müsse "so schnell wie möglich in Übereinstimmung mit der UNO-Charta gelöst werden". Weiter sagte Putin: "Je schneller wir auf dem vom Völkerrecht vorgeschriebenen Weg gehen, desto besser ist es. Je länger wir eine Lösung innerhalb des Rahmens der UNO verzögern, desto mehr wird es aussehen wie eine koloniale Situation."

Zuvor hatte Putin neben Schröder stehend erklärt: "Wir haben stets gesagt, dass das Regime von Saddam Hussein nicht mit Demokratie und Menschenrechten in Einklang steht, ... aber man kann solche Probleme nicht durch militärische Mittel lösen." Es sei gut, dass das tyrannische Regime beendet sei, sagte Putin: "Aber mit welchen Mitteln? Verluste, Zerstörung, der Tod von Menschen."

Die zentrale Frage bei der Diskussion um die UNO-Rolle im Nachkriegs-Irak ist, ob sich die Zusage des US-Präsidenten George W. Bush und seines Verbündeten, des britischen Premierministers Tony Blair, erfüllt, die UNO werde eine "vitale Funktion" beim Wiederaufbau zu tragen haben. Schröder hatte am Donnerstag in Berlin erklärt, schon aus verfassungsrechtlichen Gründen könne sich Deutschland am Wiederaufbau des Irak nur "unter dem Dach der UNO" beteiligen.

Wie Schröder hatte sich auch Chirac erleichtert über das sich abzeichnende Ende des Kriegs im Irak geäußert, aber ebenfalls die Bedeutung der UNO für die Stabilität der Krisenregion und für die Legitimierung einer demokratischen Regierung betont.

Im ZDF sagte Schröder auf die Frage, ob es den Einsatz deutscher Blauhelm-Soldaten im Irak geben könne, sollte die UNO eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau erhalten: "Es macht überhaupt keinen Sinn, über die Farbe von Helmen zu reden." Alle Spekulationen darüber seien verfrüht. Welche Rolle die UNO spielen werde, werde zu klären sein.

Bereits vor dem Treffen hatte die Bundesregierung den US-Vorschlag für einen Schuldenerlass vorerst zurückgewiesen. Regierungssprecher Bela Anda sagte, ein Schuldenerlass sei Sache der UNO. Iraks Schulden bei Deutschland betragen nach Angaben des Finanzministeriums etwa vier Milliarden Euro. Bei Russland und Frankreich ist Irak mit jeweils rund 7,4 Milliarden Euro verschuldet. Putin bezeichnete den US-Vorschlag als "grundsätzlich verständlich und legitim". Darüber beraten werden solle auf dem Gipfel der G8-Staaten im Juni im französischen Evian.

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