Allzu hohe Risiken eingegangen
Bilanzskandal bei der Bankgesellschaft Berlin

Die international operierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO mit Sitz in Brüssel hat offenbar jahrelang Bilanzen der Immobilientochter IBG der Bankgesellschaft Berlin wissentlich falsch testiert.

HB DÜSSELDORF. Dem ARD-Magazin Kontraste und dem Handelsblatt liegen eine Sonderprüfung und weitere Quellen vor, aus denen hervorgeht, dass die BDO und die Unternehmensführung der IBG bereits 1997 über die unkalkulierbaren Risiken der Fondsgesellschaften informiert waren. Diese Risiken führten dazu, dass die Bankgesellschaft nur mit Milliarden-Hilfen des Landes Berlin vor der Pleite bewahrt werden konnte. Im Frühjahr musste das Land zudem eine Bürgschaft über 21 Milliarden Euro übernehmen.

Der renommierte Wirtschaftsprüfer Achim Walther hatte bereits vor fünf Jahren festgestellt, dass die Bank durch Mietgarantien allzu hohe Risiken eingegangen war. Nachdem Walther Alarm geschlagen hatte, verlor er seinen Prüfauftrag und seine Studie verschwand in der Schublade. Walther: "Man hatte den Wunsch, dass ich die kritischen Passagen in meinem Bericht verändern sollte. Ich habe gesagt, der Bericht bleibt so." Wären die Warnungen Walthers damals ernst genommen worden, hätte die dramatische Zuspitzung der Krise der Bankgesellschaft möglicherweise vermieden werden können.

"Das hätte nicht passieren dürfen"

Nach Einschätzung des Berliner Wirtschaftsrechtlers Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität hätte die BDO aufgrund der Kenntnis der Sonderprüfung die Jahresabschlüsse der Bankgesellschaft nicht uneingeschränkt testieren dürfen. "Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat auf der Grundlage des Walther-Berichts gewusst, dass sie hier etwas Falsches, etwas Unrichtiges genehmigt hat. Das hätte nicht passieren dürfen. Damit ist meiner Meinung nach auch zugleich der Straftatbestand des Bilanzbetrugs erfüllt," sagte Schwintowki. Für die Bankgesellschaft ergeben sich nach seiner Ansicht Schadensersatzansprüche gegen BDO in Milliardenhöhe. Der Skandal könnte den größten Haftungsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte auslösen.

Nicht nur die Prüfer, sondern auch die Bankenaufsicht und Berliner Spitzenpolitiker kannten offenbar frühzeitig die Warnungen Walthers. Fachleute werfen etwa der Kontrollbehörde BAKred (heute BAFin) vor, die fatale Entwicklung der Immobiliengeschäfte wider besseres Wissen nicht unterbunden zu haben. Das BAFin wollte sich gestern unter Hinweis auf die Schweigepflicht nicht zu den Vorwürfen äußern. Auch BDO reagierte mit Schweigen.

Berliner Politiker waren untätig

Untätigkeit wird auch Berliner Politikern vorgeworfen, die zu Lasten der Stadt die Aufklärung der Mißstände verhindert hätten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Vorgänger Eberhard Diepgen (CDU) haben zwar Hinweise auf die bilanzrechtlichen Manipulationen erhalten, reagierten aber erkennbar nicht.

Diepgen sagte auf Anfrage, er könne sich nicht mehr an den Vorgang erinnern. Schwintowski ist daher davon überzeugt, dass "Diepgen seine Pflicht gegenüber dem mehrheitlich vom Land kontrollierten Unternehmen vernachlässigt hat." Wowereit verwies darauf, den Vorgang an die Finanzverwaltung weitergeleitet zu haben.

Der seit Ende 2001 amtierende Chef der Bankgesellschaft, Hans-Jörg Vetter, machte gestern auf Anfrage deutlich, dass er an dem Aufklärungsprozess aktiv beteiligt ist. Kurz nach seinem Amtsantritt habe er eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Rechtslage und etwaige Schadensersatzansprüche, insbesondere gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, zu prüfen. Wörtlich sagte Vetter: "Erste Ergebnisse der Untersuchungen liegen vor. Vergangene Woche wurde beschlossen, entsprechende Maßnahmen einzuleiten."

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