Als Notlösung bleibt Dreier-Koalition aber im Gespräch
Niemand will Ampelmännchen sein

Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP lehnen eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl ab.

ddp BERLIN. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte am Montag in Berlin, von einem rot-gelb-grünen Regierungsbündnis halte er «rein gar nichts». Dieses werde es nach dem 22. September «nicht geben». Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, sie stehe für eine Ampel nicht zur Verfügung.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering unterstrich, die Sozialdemokraten hätten sich auf eine Fortsetzung von Rot-Grün festgelegt, falls dies das Wahlergebnis zulasse. «Alles andere ist nicht gewollt, aber auch nicht völlig auszuschließen», erteilte der SPD-Politiker einer Ampel jedoch keine Totalabsage.

CDU-Chefin Angela Merkel äußerte die Erwartung, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) «alles» tun werde, um sein Amt zu behalten und dafür auch alle denkbaren Koalitionen ins Auge fassen werde. Schröder werde weder eine Ampelkoalition noch ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und PDS ausschließen. Merkel fügte hinzu, sie glaube auch nicht den Beteuerungen von Grünen und FDP, dass sie ein Ampelbündnis ausschlössen. Verhindert werden könne dies nur mit einer starken Union.

Müntefering sagte, er halte nichts von Spekulationen vor der Wahl. Jeder solle sich «auf sich selbst konzentrieren und nicht auf Koalitionsfragen». Er fügte aber hinzu: «Im Prinzip weiß man, alle demokratischen Parteien können miteinander.» Eine Ausnahme sei allerdings die PDS, mit der die SPD «nicht direkt und nicht indirekt» zusammenarbeiten werde.

Am Wochenende hatten Medienberichte Spekulationen um Rot-Gelb-Grün nach der Wahl neue Nahrung gegeben. Dem «Spiegel» zufolge sollen Vize-Kanzler Joschka Fischer (Grüne) und Grünen-Chef Fritz Kuhn intern bereits ihre Zustimmung zu einer rot-gelb-grünen Koalition gegeben haben. Dies sei «frei erfunden», wies Kuhn den Bericht zurück. Eine Ampelkoalition sei «Spekulation». Roth fügte hinzu: «Wir gehen nicht in die Regierung, nur um in der Regierung zu sein». Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, die Grünen würden «kein Koalitionsspielchen machen».

FDP-Chef Guido Westerwelle schloss eine Ampelkoalition «definitiv» aus. Die Grünen wollten mehr bürokratische Staatswirtschaft, die Liberalen mehr soziale Marktwirtschaft. «Herr Trittin und die FDP - das ist unvereinbar», sagte der FDP-Chef mit Blick auf den Bundesumweltminister aus den Reihen der Grünen.

Kuhn unterstrich, die FDP habe in Zusammenhang mit dem Streit um FDP-Vize Jürgen Möllemann «bewusst und kalkuliert Antisemitismus gefördert». Die Politik der Liberalen sei auf die Zerschlagung des Sozialsystems ausgerichtet. Innerhalb der Grünen gebe es daher kein Diskussion über eine Zusammenarbeit mit der FDP.

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