Alte Betriebsvereinbarungen können Millionen kosten
Achtung Firmenkäufer: Explosionsgefahr!

"Tickende Zeitbomben gibt es im Arbeitsrecht viele", weiß Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz. Eine davon haben Unternehmensberater jetzt in einem Beschluss entdeckt, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon 2002 zur Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach einer Firmenübernahme verkündet hat.

ERFURT. Das Problem: Wenn ein Unternehmen einen Betrieb übernehmen will oder auch schon vor längerer Zeit übernommen hat, dann könnten noch alte Betriebsvereinbarungen fortgelten, von denen selbst der Betriebsrat kaum noch was weiß. Jahresleistungen, Zulagen - Themen gibt es genug. Das Kostenträchtigste: die betriebliche Altersversorgung. "Das ist noch niemandem aufgefallen", sagt Thomas Müller-Bonanni, Arbeitsrechtler in der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Düsseldorf. "Aber das kann in die Millionen gehen".

Im BAG-Fall ging es um die Übernahme des Unternehmensbereichs "Zivile Ausrüstungssysteme und PC Airport Systems" der Daimler-Benz (Dasa) durch den US-Flughafenausrüster Honeywell im Jahr 1998. Der Unternehmensbereich bestand aus drei Betrieben, darunter die heutige Honeywell Airport Systems GmbH in Wedel. Bereits ein Jahr nach der Übernahme stritten Honeywell und der Wedeler Betriebsrat über die Fortgeltung der früheren Betriebsordnung, die auf 160 Seiten unter anderem Jubiläums- und Dienstzeitgelder regelte. Zwar hatte Honeywell die noch aus dem Jahr 1971 stammende Dasa-Betriebsvereinbarung gekündigt, dabei aber einen Fehler gemacht, wie das BAG entschied: Die Kündigung erging gegenüber den einzelnen Betriebsräten, hätte aber gegenüber dem Gesamtbetriebsrat erklärt werden müssen.

Der Streit wanderte aus formalen Gründen zurück zum Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und endete schließlich mit einem Vergleich. Hierfür gab das BAG den Parteien und generell den Arbeitsgerichten einige Maßgaben mit auf den Weg. Danach gelten Gesamtbetriebsvereinbarungen auch dann fort, wenn nur ein oder mehrere Betriebe auf den Erwerber übergehen. "Dies", so das BAG, "gilt jedenfalls dann, wenn das andere Unternehmen bis dahin keinen Betrieb führte und die übertragenen Betriebe ihre Identität bewahrt haben." Wie Müller-Bonanni erklärt, ist dies keine seltene Ausnahme. Vielmehr sei es häufig so, dass ein Konzern für eine Übernahme "eine eigene Legaleinheit", also ein rechtlich eigenständiges Unternehmen, schaffe.

Vereinbarungen gelten auch für Firmenteile

Wird nur ein Betrieb übernommen, dann gelten nach dem Erfurter Beschluss Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen fort. Gehen aber alle oder mehrere Betriebe auf einen neuen Besitzer über, so "bleiben dort die Gesamtbetriebsvereinbarungen als solche bestehen". Daher müssen sie, wie im Fall Dasa/Honeywell, gegebenenfalls auch gegenüber dem Gesamtbetriebsrat gekündigt werden. Sogar in einem übernommenen Firmenteil gelten die Betriebsvereinbarungen weiter, wenn dieser nun als selbstständiger Betrieb geführt wird.

Kurz gesagt bedeutet der BAG-Beschluss: Wer einen oder mehrere Betriebe kauft, "kauft" die dort bestehenden Betriebsvereinbarungen mit - jedenfalls dann, wenn die Betriebe nach der Übernahme rechtlich eigenständig sind. Für den Fall, dass die übernommenen Betriebe in ein bestehendes Unternehmen eingegliedert werden, ist die Fortgeltung der Betriebsvereinbarungen noch nicht höchstrichterlich geklärt. Rechtliche Risiken lauern gerade deshalb auch dann. Und ein weiterer Pferdefuß: Vor der Erfurter Grundsatzentscheidung gingen Arbeitsrechtler und Unternehmensberater überwiegend davon aus, dass Ansprüche der Arbeitnehmer zumindest aus Gesamtbetriebsvereinbarungen nur individuell für die übernommenen Beschäftigten fortgelten. Hatte danach nach einigen Jahren die Belegschaft im Extremfall komplett gewechselt, dann wäre auch die Betriebsvereinbarung vom Tisch. Nach dem BAG-Beschluss aber können sich auch neu eingestellte Arbeitnehmer auf alte Betriebsvereinbarungen berufen.

Vor jeder Übernahme sollten Betriebe daher auf die dort geltenden Betriebsvereinbarungen abgeklopft werden, raten die Experten. Bauer: "Das gehört zu einer sorgfältigen Due Diligence." Der Begriff kommt aus dem Amerikanischen und bedeutet "gebührende Sorgfalt" - Sorgfalt auch bei der Bewertung aller Risiken, die bei einer Betriebsübernahme bestehen. Doch auch bei zurückliegenden Übernahmen rät Müller-Bonanni dem neuen Inhaber, sorgfältig nach bislang unerkannten Verbindlichkeiten aus Betriebsvereinbarungen zu forschen. Das gilt gerade dann, wenn die Übernahme zeitlich vor dem BAG-Beschluss liegt und die Unternehmensberater, die vielleicht schon eine Due Diligence vorgenommen haben, die neue Rechtsprechung noch gar nicht kennen konnten.

Im Notfall können dabei entdeckte Betriebsvereinbarungen dann noch gekündigt oder mit dem Betriebsrat neu verhandelt werden. Das könnte sogar dann notwendig sein, wenn es zum gleichen Thema eine neue Betriebsvereinbarung gibt. Denn wenn niemand an eine Fortgeltung der alten gedacht hat, "spricht das erst mal gegen eine Ablösung", so Müller-Bonanni. Gegebenenfalls könnte also das Günstigkeitsprinzip gelten, sprich: jeweils die Betriebsvereinbarung, bei der sich der einzelne Arbeitnehmer besser steht.

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